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Zur Person Lutz Bachmann

Anklage gegen Hassredner

Für Pegida-Sprecher Lutz Bachmann könnte es eng werden: Er wird wegen Volksverhetzung angeklagt. Dabei hat er noch Bewährung.

07.10.2015
  • PETER GÄRTNER

Als Anfang des Jahres ein Foto von Pegida-Gründer Lutz Bachmann mit Hitler-Bart und Scheitel für Empörung sorgte, fragten sich wohlmeinende Kommentatoren noch: alles nur Satire? Schon damals kursierte bei Facebook nicht nur die Hitler-Pose des 42-jährigen Sprechers der fremden- und islamfeindlichen Wutbürgerbewegung, sondern auch ein Kommentar, in dem Bachmann Flüchtlinge als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" bezeichnete. Wegen dieser Äußerungen hatte die Staatsanwaltschaft Dresden nun Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Konkret wird Bachmann vorgeworfen, die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen, sie böswillig verächtlich gemacht und zum Hass gegen sie aufgestachelt zu haben.

Am Montagabend erwähnten die Pegida-Redner die Anklage gegen den vorbestraften Drogenhändler und Serieneinbrecher mit keiner Silbe. Bachmann versicherte drohend, bei der nächsten Wende werde kein Wendehals vergessen. Erneut malte er Horrorbilder von einem überfremdeten Deutschland an die Wand: in nächster Zeit würden 6,75 Millionen "Invasoren" ins Land kommen, und jeder Mann würde seine "zwei Kinderbräute" nachholen und alle würden sich in Deutschland durchfüttern lassen.

Für Bachmann, gegen den noch weitere Anzeigen wegen Volksverletzung vorliegen, könnte es jetzt eng werden. Nach einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" steht Bachmann seit seiner Verurteilung wegen Drogenhandels im Februar 2010 noch immer unter Bewährung. Die Gerichte hatten die Bewährungsdauer mehrfach verlängert, "offenbar weil nach Bachmanns Freiheitsstrafe für den Handel mit Kokain noch mehrere, wenn auch nicht einschlägige Verurteilungen hinzugekommen sind".

Anklage gegen Hassredner
Lutz Bachmann muss sich wegen Volksverhetzung verantworten. Foto: afp

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07.10.2015, 12:00 Uhr
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