Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
De Maizière will Sicherheitsgesetze verschärfen – Kritik von Ärzten

Angriff auf Schweigepflicht

Die Bedrohungslage ist hoch. Deshalb will der Innenminister die Sicherheitsgesetze verschärfen. Er hat die ärztliche Schweigepflicht im Blick.

11.08.2016
  • AFP/EPD/DPA

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant offenbar eine Einschränkung der ärztlichen Schweigepflicht, um Terrorakte zu verhindern. Ein Maßnahmenkatalog des Ministeriums sieht Gesetzesänderungen vor, die Ärzten ermöglichen soll, Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten zu informieren. Nach dem Strafgesetzbuch ist das in Ausnahmefällen schon erlaubt, wenn besonders schwere Verbrechen abgewendet werden können. De Maizière will sich dazu heute offiziell äußern.

Ärztevertreter sehen den Vorstoß kritisch. Der Präsident der Bundesärztekammer, Ulrich Montgomery, sagte: „Die angespannte innenpolitische Sicherheitslage darf nicht zu vorschnellen politischen und rechtlichen Maßnahmen verleiten.“ Nur eine weitgehend uneingeschränkte Schweigepflicht schaffe „das unerlässliche Vertrauensverhältnis“ zwischen Ärzten und ihren Patienten.

Unterstützung erhält die Ärzteschaft auch aus der SPD. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, mit einer Aufweichung der Schweigepflicht werde nicht mehr Sicherheit erreicht. Auch der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) betonte, Ärzte könnten „bereits heute nach geltender Rechtslage Auskunft erteilen, wenn eine Gefahr erkennbar ist.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, warnt vor einer Stigmatisierung psychisch kranker Menschen. Viele Flüchtlinge litten an posttraumatischen Störungen. „Wollen wir diesen Menschen Angst machen, dass Ärzte oder Psychologen sie bei der Polizei melden? Das ist die denkbar schlechteste Lösung“, sagte Henke.

Die Unions-Innenminister der Länder gehen noch weiter. Sie fordern auch ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft. Im Entwurf ihrer „Berliner Erklärung“, die in der kommenden Woche verabschiedet werden soll, heißt es, Deutschen, die für eine terroristische Vereinigung kämpfen und mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden dürfen.

Dem widerspricht SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Das wäre das völlig falsche Signal.“ Und Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, die Bundesregierung plane keine Änderung der gesetzlichen Regeln.

Kommentar

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

11.08.2016, 06:00 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
Nachrichten via Messenger
Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region liefern wir Ihnen auch per WhatsApp & Co. aufs Smartphone. Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp bitte mit einem entsprechenden Mobilgerät.
Heute meistgelesenNeueste Artikel

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular