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Berlin

Angela Merkels rhetorischer Rückzug in Raten

Die Bundeskanzlerin ist in der Flüchtlingspolitik auf dem Rückzug – aber nur rhetorisch und in kleinen Schritten. Ob das zum Machterhalt reicht, bleibt offen.

20.09.2016

Von GUNTHER HARTWIG

Berlin. Am Tag nach der historischen Schlappe der Berliner CDU hält sich die Partei-Chefin nicht lange mit dem „sehr unbefriedigenden, sehr enttäuschenden, sehr bitteren Wahlergebnis“ in der Hauptstadt auf, sondern übernimmt „den Teil der Verantwortung, der bei mir als Bundeskanzlerin und Bundesvorsitzender liegt“ – bei Merkels Flüchtlingskurs nämlich. Fast eine Viertelstunde verweilt sie bei Ereignissen, Erläuterungen und Erkenntnissen im Zusammenhang mit diesem Schicksalsthema ihrer Kanzlerschaft, denn immerhin: „Ich will mich nachdrücklicher um Erklärung bemühen.“

Ist es das, was ihre Kritiker in der CDU, fast die gesamte CSU und viele enttäuschte Wähler von ihr erwarten? Rhetorisch tritt Angela Merkel tatsächlich so etwas wie einen Rückzug an, sie vollführt eine kommunikative Raute, doch ebenso unbeirrt lehnt sie Zugeständnisse in der Sache ab: „Das bedeutet nicht, dass die Entscheidungen, die getroffen wurden, nicht richtig waren.“ Es wird mit der Kanzlerin also keine „Obergrenze“, keine „statische Zahl“ für die Begrenzung der Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik geben. Und schon gar keine „personellen Konsequenzen“ aus zwei zugegeben desaströsen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Interessant genug, dass der Satz „Wir schaffen das“ von Angela Merkel neuerdings zur „Leerformel“ erklärt wird, in die „wie in einer Endlosschleife zu viel hineingeheimnist“ worden sei – von wem eigentlich, wenn nicht von der Urheberin selbst? Nicht gut vorbereitet sei Deutschland gewesen auf den Ansturm des Jahres 2015, manches sei „nicht richtig gemacht“ worden und Europa in der Flüchtlingskrise „nicht gut verfasst“. Aber widerrufen, alles über den Haufen werfen, wie es ihre Gegner, die „ausdauernd schreien: Merkel weg!“, von ihr verlangen – nein und noch mal nein!

Ob das reicht, um wenigstens die Kritiker im eigenen Parteienverbund zum Schweigen zu bringen? Da scheint Angela Merkel inzwischen selbst unsicher. Auch wenn jetzt bis zum März 2017 keine weitere Landtagswahl mehr ansteht, hält sich die Kanzlerin erkennbar alle Optionen offen – die erneute Kandidatur als CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin ebenso wie den Rückzug von beiden Ämtern. „Zum gegebenen Zeitpunkt“ erst will sie sich äußern. Das kann wirklich alles bedeuten.

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Erstellt:
20. September 2016, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
20. September 2016, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 20. September 2016, 06:00 Uhr

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