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Andrang an der Urne
Noch bis zum 9. April dürfen in Deutschland lebende Türken über die umstrittenen Verfassungspläne abstimmen. Foto: dpa
Türkei-Referendum

Andrang an der Urne

Das Referendum über das geplante Präsidialsystem in der Türkei hat begonnen. In Stuttgart stimmen am ersten Tag bereits 2000 Wahlberechtigte ab.

28.03.2017
  • RAIMUND WEIBLE

Zuffenhausen. Der Arbeitstag von Sirin Üstün ist lang. „Von 8 bis 21 Uhr muss ich anwesend sein“, sagt die stellvertretende Landesvorsitzende der türkischen Partei CHP, der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei. Üstün, von Beruf Sängerin, steht bereit, wenn die ihrer Partei angehörenden Mitglieder der Wahlteams Fragen haben. Dann gibt Üstün Auskunft.

Sie wartet am hinteren Eingang eines großen Bürohauses im Industriegebiet von Zuffenhausen, nur unweit vom Porsche-Werk. Dieses Gebäude hat das Türkische Generalkonsulat von Stuttgart schon vor ein paar Jahren erworben, es wird nach dem bevorstehenden Umbau sein zukünftiger Sitz. Doch inzwischen ist das Haus schon zum dritten Mal der Ort für türkische Wahlen. Im Juni und Oktober 2015 fanden hier Parlamentswahlen statt, seit Montag läuft hier die Abstimmung über das umstrittene Präsidialsystem in der Türkei.

Es herrscht starker Betrieb, von Anfang an. Eine junge Frau führt einen gehbehinderten Mann zur Tür, Familien kommen mit kleinen Kindern. Als die Wahllokale um 9 Uhr öffnen, „warteten schon 60 bis 70 Leute“, sagt Ercan Demir, Pressesprecher des Konsulats. Die diplomatische Vertretung betreibt einen hohen Aufwand für Organisation und Sicherheit. Am Eingang tasten Mitglieder eines privaten Sicherheitsdienstes alle Personen am Körper ab und kontrollieren sie mit einem Detektor.

Im Innenbereich haben Ordner ein Auge auf die Ankommenden. Entlang des Gehwegs vor dem Gebäude hat die Stadt Betonplanken aufstellen lassen, deutsche Polizei schiebt auf der Straße Wache. Allein am Rondell mit dem Denkmal für den Luftfahrt-Pionier Hellmuth Hirth stehen drei Mannschaftswagen. Ein Sprecher des Polizeipräsidums Stuttgart beschrieb am Nachmittag die Lage rund um die Konsulats-Dependance als „ruhig und friedlich“: „Es läuft völlig problemlos.“

Das Gebäude in der Lorenzstraße ist eines von zwei Wahllokalen in Baden-Württemberg. Ein anderes ist am Generalkonsulat in Karlsruhe eingerichtet worden für die rund 89 000 Wahlberechtigten im badischen Landesteil. In Zuffenhausen können die 146 000 Wahlberechtigten der Regierungsbezirke Stuttgart und Tübingen an die Urne gehen. Die meisten kommen mit dem Auto, für sie steht hinter dem Gebäude ein dreigeschossiges Parkhaus mit 250 Plätzen bereit. „Heute geht das, aber am Wochenende werden wir Schwierigkeiten bekommen“, sagt Demir. Er rechnet an den Samstagen und Sonntagen, wenn auch viele Berufstätige anreisen, mit einem deutlich größerem Andrang. Die Parkplätze werden seiner Meinung nach kaum ausreichen.

Im Gebäude sind neun Räume für die Wahl eingerichtet worden, am Wochenende kommen noch fünf dazu. In jedem Wahlraum überprüfen zwei Lehrer die Wahlberechtigung, drei Partei-Vertreter an ihrer Seite beaufsichtigen die Wahl. Es sind Mitglieder der drei Parteien, die bei der vergangenen Wahl am besten abgeschnitten haben: Präsident Recep Tayyip Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung AKP, die kemalistisch-sozialdemokratisch ausgerichtete CHP und die als rechtsextrem geltende Partei der Nationalen Bewegung MHP.

Kein Parteiabzeichen erlaubt

Im Oktober 2015 hatten in Württemberg 49 Prozent der türkischen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben – das waren rund 65 000 Personen. Beim jetzigen Referendum rechnet Demir mit einer höheren Wahlbeteiligung. „50 bis 60 Prozent“ würden kommen, schätzt er. Nuri Altun erwartet in roter Steppweste die Wähler. Auch er ist ein Aufsicht führender CHP-Vertreter. Er achtet darauf, dass niemand ein Parteiabzeichen trägt. Auch Flaggen sind im Bereich des Wahllokals nicht erlaubt.

Als Mitglied der CHP ist der Stuttgarter Taxifahrer gegen das Präsidialsystem. Darüber spricht er am Montag aber nicht. Aber was er dazu zu sagen hat, hat er am Samstag bereits bei einer Demonstration in Feuerbach getan. Da hatte Altun ein Plakat mit der Aufschrift „Hayir“ (Nein) umgehängt.

In der Türkei selbst findet die Wahl erst am 16. April statt. Die in Deutschland lebenden Türken haben bis zum 9. April Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben. In Zuffenhausen machten bis gestern Nachmittag um 16 Uhr bereits 2000 Personen von ihrem Wahlrecht Gebrauch.

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28.03.2017, 06:00 Uhr
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