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An der Schwelle zur Macht
Größter Erfolg bisher: Marine Le Pen, Vorsitzende des Front National, ist die große Siegerin der französischen Regionalwahlen. Die Partei der 47-jährigen Anwältin hat Etappensiege in sechs der 13 französischen Regionen errungen. Foto: dpa
Front National triumphiert bei Regionalwahlen in Frankreich - Sozialisten ziehen Listen zurück

An der Schwelle zur Macht

In der ersten Runde der Nationalwahlen in Frankreich liegt der rechtsextreme Front National landesweit vorn. Er könnte mindestens zwei Regionen gewinnen. Dort wollen die regierenden Sozialisten aufgeben.

08.12.2015
  • PETER HEUSCH (MIT AGENTUREN)

Es ist die Stunde ihres bisher größten Triumphs. "Frankreich erhebt seinen Kopf", erklärt Marine Le Pen, als sie am Sonntagabend in der nordfranzösischen Kleinstadt Henin-Beaumont vor die Mikrofone und Kameras tritt, um das Ergebnis der ersten Runde der französischen Regionalwahlen mit breitem Siegerlächeln in acht Worten zusammenzufassen: "Unsere nationale Bewegung ist die stärkste Kraft des Landes!"

Tatsächlich darf sich die Chefin des rechtsextremen Front National (FN) nicht nur über das beste Ergebnis in der Geschichte der von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen vor 43 Jahren gegründeten Partei freuen. Mit 28 Prozent der landesweit abgegebenen Stimmen haben die Nationalisten die bürgerliche Partei der Republikaner (27 Prozent) knapp auf den zweiten Platz verwiesen und die regierenden Sozialisten (24 Prozent) regelrecht düpiert.

Marine Le Pens Auftritt, der von vier TV-Sendern live übertragen wird, ist bis ins kleinste Detail geplant. Das gilt für den elegant geschnittenen schwarzen Hosenanzug der Politikerin, für die Jubelposen und für die subtil in Szene gesetzte Demütigung des Staatspräsidenten. Denn für die Siegesfeier hat der FN in der nordfrazösischen Stadt Hénin-Beaumont ausgerechnet den Konferenzraum "François Mitterrand" angemietet. Der verstorbene sozialistische Präsident war François Hollandes politischer Mentor und gilt ihm bis heute als großes Vorbild.

Gleich in sechs der 13 Regionen liegt der FN nach dem ersten Urnengang vorne. Marine Le Pen überschritt als Spitzenkandidatin in der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie sogar die 40-Prozent-Marke - genauso wie ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen in der Mittelmeerregion Provence-Alpes-Côte-D Azur (Paca). In beiden Regionen haben die Nationalisten gute Chancen, kommenden Sonntag die absolute Mehrheit zu erobern, in zwei weiteren Regionen lässt sich das zumindest nicht völlig ausschließen.

Der Urnengang stand unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 13. November. Für eine Partei, die den radikalen Islam schon lange als eine der größten Bedrohungen Frankreichs bezeichnet, waren die Attentate ebenso eine Steilvorlage wie die drastische Verschärfung der Sicherheitspolitik, die auf sie folgte.

Mit den Ängsten der Franzosen zu spielen - vor Globalisierung, Überfremdung durch Einwanderer, vor Flüchtlingen, vor einem übermächtigen Europa oder dem islamistischen Terror - war schon immer die Spezialität des FN. Doch den erneuten Vormarsch der Nationalisten erklärt die aktuelle Situation nur zum Teil.

Es ist kein Zufall, dass die Rechtsextremen ihre besten Resultate jetzt genau in jenen Regionen erzielt haben, in denen die Arbeitslosigkeit am deutlichsten über dem ohnehin hohen Landesschnitt liegt. Marine Le Pen propagiert nicht nur einen souveränen und starken Staat, der hart gegen Kriminelle und Terroristen vorgeht, sondern auch einen Staat, in dem Arbeitsplätze und Sozialleistungen zuerst den Franzosen und nicht Einwanderern oder Flüchtlingen zukommen.

Dieser Diskurs verfängt dort besonders gut, wo die soziale Not in dem seit nunmehr sieben Jahren in einer lähmenden Wirtschaftskrise gefangenen Frankreich am größten ist. Von Hollande, dessen zentrale Wahlversprechen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Abbau der hohen Staatsschulden waren, hatten sich viele Franzosen Besserung erhofft. Aber in seiner mittlerweile fast vierjährigen Amtszeit hat der Präsident nicht nur sämtliche Erwartungen enttäuscht, sondern die Lage sogar noch zugespitzt. Während die Arbeitslosenquote von einer Rekordmarke zur nächsten eilt, steigt auch die Verschuldung beständig weiter. Der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg des FN - vor fünf Jahren blieben sie bei den Regionalwahlen noch unter zwölf Prozent - droht Frankreichs traditionelle Zwei-Parteien-Herrschaft auszuhebeln.

Bislang hatten sich Machtwechsel in der V. Republik ausschließlich zwischen dem linken und rechten Lager abgespielt. In Frankreich gilt nicht Verhältnis- sondern Mehrheitswahlrecht, was große Parteien bevorteilt und es kleineren, etwa den Zentristen oder den Grünen, beinahe unmöglich macht, Stichwahlen zu gewinnen. Aber der Front National ist inzwischen so stark, dass genau dies für ihn möglich wird.

Ob die Nationalisten ihre Stimmenzuwächse kommendes Wochenende in die Übernahme einer oder mehrerer Regionen ummünzen können, hängt auch von den etablierten Parteien ab. Zwar hat Republikaner-Chef Nicolas Sarkozy bereits jede Form von Wahlbündnissen mit der Linken ausgeschlossen, weil "wir das einzige wirkliche Bollwerk gegen den Front National" sind. Eine Einheitsfront gegen die Nationalisten wird es in der Stichwahl daher nicht geben. Jedoch reagierte die sozialistische Parteiführung schon mit Defensive. Im Norden wie in Paca will sie ihre jeweils drittplatzierte Liste zurückziehen, um einen Durchmarsch der FN-Spitzenkandidatinnen zu verhindern.

Die Sozialisten räumen also partiell das Feld. Damit sinken im zweiten Durchgang die Chancen der FN im Zweikampf gegen dann verbleibende konservative Kandidaten deutlich. Nach einer Umfrage der Zeitung "Le Parisien" würden sich bei einem Zweierduell zwischen Republikanern und Front National 59 Prozent der Wähler für den konservativen Kandidaten entscheiden. Das Problem: Der Rückzug der Listen bedeutet, dass die Sozialisten in den kommenden Jahren in den jeweiligen Regionalparlamenten keinen einzigen Abgeordneten stellen.

"Die Sozialisten haben wie die Sonnentempel-Sekte einen wahrhaften kollektiven Suizid beschlossen", spottete Marine Le Pen prompt.

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08.12.2015, 08:30 Uhr
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