Ampel will Mieter stärker entlasten

Berlin. Wie kann Wohnen wieder für mehr Menschen bezahlbar werden? Die mögliche Ampel-Koalition hat einen Plan entwickelt, der besagt, dass Mieterhöhungen künftig stärker gedeckelt werden sollen. Bisher ist es erlaubt, die Mieten um 20, in angespannten Wohnungsmärkten um 15 Prozent in drei Jahren zu erhöhen. Der Vorschlag der möglichen neuen Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP sieht vor, dass Mieten in einem laufenden Mietverhältnis um maximal zwölf Prozent, in angespannten Wohnungsmärkten um acht Prozent erhöht werden können.

Die „Bild“ hatte darüber berichtet und sich auf Verhandlungskreise berufen. Gegenüber dieser Zeitung wurde bestätigt, dass diese Vorschläge in der zuständigen Gruppe erarbeitet und den Hauptverhandlern zur Entscheidung vorgelegt wurden. Ob die Parteispitzen den schärferen Mietendeckel in den Koalitionsvertrag aufnehmen, ist noch ungewiss.

Dem Mieterbund gehen die Maßnahmen nicht weit genug. „Eine Absenkung der Kappungsgrenze auf eine Prozentzahl im niedrigen zweistelligen oder oberen einstelligen Bereich ist bei Weitem nicht ausreichend“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. So könnten Mieter nicht vor Erhöhungen geschützt werden. Er forderte deshalb etwa eine scharfe Mietpreisbremse. Diese besteht zwar seit 2015, doch das Gesetz sei mit Ausnahmen verwässert worden. So gilt der Deckel nicht, wenn der Vermieter die Wohnung „umfassend modernisiert“. Die Vermietung von möblierten Wohnungen ist ebenfalls ein Mittel, um die Preisbremse zu umgehen.

Auch die Vermieter üben Kritik. „Wenn SPD, Grüne und FDP die Kappungsgrenze in laufenden Mietverhältnissen noch weiter absenken, wird das vor allem Vermieter mit niedrigen Mieten treffen“, argumentierte der Chef des Eigentümerverbands Haus & Grund, Kai Warnecke. Denn dann würden es Vermieter, die vergleichsweise wenig für die Miete verlangen, schwerer haben, sich der ortsüblichen Vergleichsmiete zu nähern.