Koalition

Ampel-Koalition will Kultur zum Staatsziel machen

Die Position des Staatsministers für Kultur im Kanzleramt fällt an die Grünen. Mehr Hilfen für Künstler sind geplant.

25.11.2021

Von dpa

Berlin. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will Kultur in Deutschland zum staatlichen Auftrag machen. „Wir wollen Kultur in ihrer Vielfalt als Staatsziel verankern und treten für Barrierefreiheit, Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit ein“, heißt es im Koalitionsvertrag, den die Kolitionspartner am Mittwoch in Berlin vorlegten. Für die Aufnahme der Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz wären eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und damit zusätzliche Stimmen aus der Opposition notwendig.

Die Koalitionspartner wollen sich für eine „starke Kulturszene und Kreativwirtschaft“ ebenso einsetzen wie für eine „diskriminierungsfreie Kultur- und Medienpolitik“. Für die soziale Sicherung freischaffender Künstlerinnen, Künstler und Kreativer sollen Mindesthonorierungen in Förderrichtlinien des Bundes aufgenommen werden.

Im Kampf gegen die Folgen der Pandemie sollen Förderprogramme des Bundes zunächst weiterlaufen. Die Kulturstiftung des Bundes und den Bundeskulturfonds will die Ampel zu Innovationstreibern ausbauen, die Förderung soll weiterentwickelt werden. Ein Kompetenzzentrum für digitale Kultur soll den Plänen zufolge Kulturschaffende unterstützen. Ein „Plenum der Kultur“ ist dabei für Kommunen, Länder und Verbände vorgesehen. Darüber hinaus wollen die Koalitionäre öffentliche Bibliotheken stärken: Sie sollen künftig auch sonntags öffnen können.

„Kolonialismus aufarbeiten“

Bei der Restitution von NS-Raubkunst soll eine Verjährung von Ansprüchen ausgeschlossen werden. Auch Rückgaben von Objekten aus kolonialem Kontext werden unterstützt. „Wir wollen koloniale Kontinuitäten überwinden, uns in Partnerschaft auf Augenhöhe begegnen und veranlassen unabhängige wissenschaftliche Studien zur Aufarbeitung des Kolonialismus“, heißt es im Vertrag. Das Berliner Humboldt Forum wird als „Ort der demokratischen, weltoffenen Debatte“ erwähnt.

Die Kultur- und Medienpolitik der neuen Bundesregierung wird weiter vom Kanzleramt aus gesteuert. Dort soll die bisher von der Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) ausgefüllte Position von den Grünen besetzt werden. Damit zieht eine zweite Partei ins dann SPD-geführte Kanzleramt ein. Vielfach erwartet worden war eine Besetzung mit dem Scholz-Gefährten Carsten Brosda, der für die SPD in Hamburg als Kultursenator fungiert. Klar ist damit auch, dass die Kulturpolitik in der föderalen Bundesrepublik weiterhin von keinem eigenen Bundesministerium aus betrieben wird. dpa

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Erstellt:
25.11.2021, 06:00 Uhr
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zuletzt aktualisiert: 25.11.2021, 06:00 Uhr

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