Ampel-Koalition den Steuerzahlern das Leben leichter machen will

Berlin. Das letzte Kapitel des Koalitionsvertrags gehört zu den spannendsten: „Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Finanzierung“. Hier verspricht die Ampel einige Verbesserungen: Der Sparerpauschbetrag soll ab Anfang 2023 von aktuell 801 Euro auf 1000 Euro steigen (Ehepaare das Doppelte). Die Homeoffice-Pauschale von 600 Euro, die eigentlich Ende dieses Jahres ausläuft, wird bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Der Ausbildungsfreibetrag steigt von 924 Euro auf 1200 Euro. Zudem wird eine „Superabschreibung“ als Investitionsprämie für Klimaschutz eingeführt.

Der Kaufzuschuss für Elektroautos wird bis Ende 2022 unverändert gezahlt. Danach winkt er nur noch für Fahrzeuge, „die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben“; Ende 2025 soll die Prämie ganz auslaufen. Das Dieselprivileg wird nicht abgeschafft, wie es die Grünen wollten, sondern nur überprüft. Auch bei den Dienstwagen gibt es nur Einschränkungen bei den Regeln für Plug-In-Hybridfahrzeuge.

Wenig konkret ist der Vertrag dagegen beim Thema Finanzierung. Es gibt kein Tableau wie bei der letzten Groko, was auf jeden Fall zu finanzieren ist, sondern nur sehr allgemeine Aussagen: Zwar wird 2022 die Schuldenbremse des Grundgesetzes noch einmal gerissen. Aber von 2023 an soll wieder der „Normalpfad“ eingeschlagen werden. Vielleicht hilft dabei die Legalisierung von Cannabis.