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Weniger Flüchtlinge ertrinken, dafür verdursten mehr in der Wüste

Amnesty fordert Kontrollen für die Grenzschutzagentur Frontex

Was an den südlichen Außengrenzen der EU geschieht, verstößt gegen Menschen- und Grundrechte. Das sagt Monika Lüke, von Amnesty International, bei den Hohenheimer Tagen zum Ausländerrecht.

04.02.2010
  • ELISABETH ZOLL

Frau Lüke, bei der EKD waren Sie schon einmal zuständig für Flüchtlinge. Kommen Sie als neue Generalsekretärin von Amnesty International zurück zu den Wurzeln?

MONIKA LÜKE: Komplett. Ich habe schon vorher, bei Amnesty International in Bonn, in den 90er Jahren als Ehrenamtliche gearbeitet. Damals habe ich Flüchtlinge und Asylbewerber beraten.

Inzwischen haben Sie Jahre in Kenia und Kambodscha verbracht. Wie verändert sich der Blick auf die Flüchtlingspolitik?

LÜKE: Vieles hat sich seither auf die europäische Ebene verlagert. Doch die Probleme sind gleich geblieben - und das obwohl heute viel weniger Menschen in Europa und Deutschland Asyl beantragen.

Hat sich auch Ihr Blick verändert?

LÜKE: Mir ist noch deutlicher geworden was es bedeutet, wenn Flüchtlinge während des Asylverfahrens inhaftiert werden. Ich weiß inzwischen, wie schlecht die Haftbedingungen sind. Gerade in Staaten Nordafrikas, wohin viele Flüchtlinge abgeschoben werden. Von einer Lastenteilung in Europa kann keine Rede sein. Dabei sind viele Flüchtlinge wirklich schutzbedürftig. Das zeigt die Anerkennungsquote. In Malta erhält die Hälfte derjenigen, die über das Mittelmeer kommen, einen Schutzstatus.

Hat sich während ihrer Abwesenheit etwas zum Guten gewendet?

LÜKE: Ja. Durch die Qualifikationsrichtlinie wurde klargestellt, wer Flüchtling ist, wer Schutz bedarf. Das Problem jedoch ist: Nur wenige Flüchtlinge können diesen auch in Anspruch nehmen. Den meisten wird der Zugang zu Europa verwehrt. Wenn man verhindert, dass Flüchtlinge Europa erreichen, nützen die besten Regelungen nichts.

Wie sieht es aus an den südlichen EU-Grenzen?

LÜKE: Immer weniger Menschen gelingt es, übers Mittelmeer zu kommen. Sie werden durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex abgefangen. Dabei müssten die EU-Mitgliedsstaaten nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention Schutzbedürftigen ein Asylverfahren auf europäischem Boden ermöglichen.

Frontex schottet die Grenzen ab. Die Zahl der Flüchtlinge geht zurück. . .

LÜKE: . . . das heißt aber nicht, dass deshalb weniger Menschen versuchen nach Europa zu kommen. Die Zahlen gehen deshalb zurück, weil die Menschen schon auf dem Mittelmeer abgedrängt werden. Oder weil in einzelnen Staaten Europas kein Asylverfahren mehr durchgeführt wird. So entspricht das Asylverfahren in Griechenland nicht dem EU-Standard. In Italien, auf Lampedusa, werden kaum noch Verfahren durchgeführt.

Anscheinend sterben heute weniger Menschen auf der Flucht.

LÜKE: Da hat niemand einen systematischen Überblick. Zudem: Vermutlich ertrinken heute zwar weniger Flüchtlinge im Mittelmeer. Sie verdursten dafür aber in Nordafrika in der Wüste. Denn Libyen setzt abgeschobene Flüchtlinge dort aus. Ohne Wasser und ohne Nahrung.

Was werfen sie Frontex vor?

LÜKE: Frontex arbeitet nicht transparent. Die Agentur muss nur an das Europäische Parlament berichten. Darüber hinaus gibt es kein Kontroll- oder Rechenschaftsinstrument. Auch nicht im neuen Entwurf für die Leitlinien zum Grenzschutz an den EU-Außengrenzen.

Berichten heißt nicht kontrolliert werden . . .

LÜKE: Richtig. Für uns ist das ein Prinzip der organisierten Verantwortungslosigkeit. Faktisch sind die Frontex-Mitarbeiter nationale Beamte. Sie wären leicht über nationale Regelungen an die Menschenrechtskonvention zu binden.

Welche Mindest-Anforderungen müssten an die Grenzschutzagentur gestellt werden?

LÜKE: Es muss verbindlich festgelegt sein, dass Grenzschutz-Beamte der Mitgliedsstaaten, die durch Frontex koordiniert werden, an die Genfer Flüchtlingskonvention gebunden sind. Dann muss konkretisiert werden, was mit Flüchtlingen passiert, die aufgegriffen werden. Wir haben Sorge, dass auch die neuen Leitlinien erlauben, diese Menschen nach Nordafrika abzuschieben. Auch müsste Druck von den südeuropäischen Staaten genommen werden, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Diese haben aufgrund des Zustroms entweder Regeln des Asylrechts verschärft, so Italien. Oder sie weigern sich wie Griechenland, ein ordentliches Asylverfahren aufzubauen.

Verbessert sich die Zusammenarbeit mit so genannten Transitstaaten?

LÜKE: Italien und Libyen haben ein Abkommen abgeschlossen, ebenso Spanien und Mauretanien. Beide Vereinbarungen sind jedoch kein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit mit Transitstaaten. Die Europäer schieben die Last einfach ab. Libyen erhält in den nächsten Jahren 25 Milliarden US-Dollar zur Verbesserung des Grenzschutzes. Da wird die Abschottung noch verstärkt.

Was passiert mit Menschen, die dorthin abgeschoben werden?

LÜKE: In Libyen werden sie eingesperrt. Die Haftbedingungen sind sehr schlecht: Die Zellen sind überfüllt, es fehlt an medizinischer Versorgung. Es wird von Übergriffen und Misshandlungen berichtet. Insbesondere sind Frauen Vergewaltigungen ausgesetzt.

Was verlangen Sie von Staaten Nordafrikas und was von der EU?

LÜKE: Die Staaten Nordafrikas müssen Regeln zum Flüchtlingsschutz ratifizieren. Und sie müssen diejenigen, die durch das Land reisen, menschenwürdig behandeln. Die EU muss da Druck ausüben. Doch das reicht nicht. Die EU sollte ihr Geld und ihre Instrumente dazu nutzen, Flüchtlingsschutz aufzubauen und die Entwicklungszusammenarbeit auszuweiten. Allerdings darf es nicht so weit kommen, dass die EU Flüchtlingsschutz regionalisiert; das heißt ihre Verantwortung einfach verlagert. Das wäre fatal.

Amnesty fordert Kontrollen für die Grenzschutzagentur Frontex
Monika Lüke will besseren Schutz auch für Abgeschobene.

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04.02.2010, 12:00 Uhr
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