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Harte Vorwürfe gegen Ungarn

Amnesty: Flüchtlingspolitik rechtswidrig

Verstöße gegen internationales Recht im Umgang mit Flüchtlingen wirft Amnesty International der ungarischen Regierung vor. Dazu gehört Haftandrohung beim Grenzübertritt.

08.10.2015
  • AFP

Berlin Wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen wird Ungarn von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) harsch kritisiert. Die Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen in Ungarn würden "die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten" untergraben, erklärte die Ungarn-Expertin von Amnesty in Deutschland, Marie Lucas, am Donnerstag in Berlin. "Die EU darf dem nicht länger zusehen", hob sie hervor und forderte "einen sofortigen Stopp von Rücküberstellungen nach Ungarn" sowie einen verstärkten Druck der EU auf das Mitgliedsland.

Ungarn müsse dazu gedrängt werden, "seine Migrations- und Flüchtlingspolitik mit internationalen Standards in Einklang zu bringen", verlangte Lucas. Die EU habe die Möglichkeit, Mitgliedstaaten zu verwarnen. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass Ungarn überhaupt kein Interesse an einer würdigen Aufnahme von Flüchtlingen hat", kritisierte Lucas. Vielmehr arbeite das Land "unter Hochdruck an einer kompletten Abschottung" seiner Grenzen nach Serbien und Kroatien. Nach Stacheldrahtverhaunen hat Ungarn hohe Zäune an den Grenzen zu seinen Nachbarstaaten errichtet.

Amnesty listete eine ganze Reihe von schwerwiegenden Verstößen Ungarns gegen Rechtsstaatlichkeit und Asylstandards auf. So würden Asylanträge "in Schnellverfahren" abgelehnt, "die internationale Standards verletzen". Schutzsuchende würden "quasi automatisch" in das "vermeintlich" sichere Serbien zurückgeschickt. Dort drohe Asylsuchenden aber die Abschiebung in Länder, in denen sie Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt seien.

Darüber hinaus prangerte Amnesty den Umgang der Behörden mit Flüchtlingen im eigenen Land an, die sogar misshandelt würden, wenn sie sich etwa weigerten, ihre Fingerabdrücke abzugeben. Als "äußerst beunruhigend" bezeichnete Amnesty auch die Befugnis für Polizei und Militär zum Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas, um die Migranten am Übersteigen der Granzbefestigungen zu verhindern. Die in Ungarn nun geltende Haftandrohung bei irregulärer Einreise stufte die Menschenrechtsorganisation als eine Maßnahme an, die klar gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoße.

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08.10.2015, 12:00 Uhr
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