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Heftige Kritik an den USA

Amerikaner blockieren IWF-Reform - Leitzinserhöhung umstritten

IWF-Chefin Lagarde und wichtige Schwellenländer sind über die Haltung der USA verärgert. Die Vereinigten Staaten verhinderten größeren Einfluss der Schwellenländer. Umstritten ist die Leitzins-Erhöhung.

12.10.2015
  • ROLF OBERTREIS

Lima Nicht die Europäer standen diesmal auf der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Lima im Fokus, sondern die Amerikaner - vor allem wegen ihrer fünfjährigen Blockade der Quotenreform des IWF, mit der die USA durch ihr Veto verhindern, dass wichtige Schwellenländer mehr Einfluss im Währungsfonds erhalten. IWF-Chefin Christine Lagarde reagierte erkennbar verärgert und forderte die USA auf, bis zum Jahresende die Reform abzusegnen. Man sei zutiefst enttäuscht über die anhaltenden Verzögerungen, heißt es in der Abschlusserklärung des IMFC, des Leitungsgremiums des IWF.

US-Finanzminister Jacob Lew versprach in der peruanischen Hauptstadt eher kleinlaut, er wolle verstärkt auf den US-Kongress einwirken, dass er die Reform bis zum Jahresende absegnet. Deutschland hat dem Schritt längst zugestimmt. Die Reform soll dem gewachsenen Gewicht der Schwellenländer in der Weltwirtschaft auch in der wichtigsten internationalen Finanzinstitution Rechnung tragen. Durch die Reform sollen Stimmanteile von bis 6,5 Prozent von den Industrieländern, vor allem aus Europa, auf Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien übertragen werden. Die Europäer sollen zudem auf zwei ihrer acht Sitze im 24-köpfigen Exekutiv-Komitee des IWF zugunsten der Schwellenländer verzichten. Das Komitee entscheidet unter anderem über die Vergabe von Krediten an die 188 Mitgliedsländer des IWF. Derzeit besitzen die USA 16,7 Prozent der Stimmrechte. Da wichtige Entscheidung im IWF mit mindestens 85 Prozent der Stimme abgesegnet werden müssen, besitzen die USA faktisch ein Vetorecht.

Kritik gab es auch an der Haltung der US-Notenbank Fed bei der absehbaren Anhebung der Leitzinsen. Banker bemängelten die Verzögerung. Dagegen drängten Vertreter der Schwellenländer darauf, den Schritt erst 2016 zu gehen. Sie befürchten massiven Abfluss von Kapital, was etwa in Brasilien zur Verschärfung der Krise führen könnte.

Dem Weltbanken-Verband IIF, der ebenfalls in Lima tagte, zufolge sind in diesem Jahr bereits 500 Mrd. Dollar (440 Mrd. EUR) aus den Schwellenländern abgeflossen, davon 40 Mrd. (35 Mrd. EUR) allein im dritten Quartal. Das sei das schlechteste Jahr für die Schwellenländer seit rund 30 Jahren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, man dürfe keine Panik verbreiten. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann betonte, man könne von einer Wirtschaftsabschwächung in den Schwellenländern, nicht aber von einer Krise sprechen. "Sie haben in den vergangenen Jahren ihre Reserven gut aufgefüllt und verfügen deshalb über eine höhere Widerstandskraft als vor einigen Jahren."

Weidmann zufolge werden die Folgen einer Zinserhöhung übertrieben. Jeder wisse, dass die Zinswende komme und könne sich entsprechend darauf vorbereiten. Nach Ansicht von Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon hätte die Fed die Zinsen allerdings schon im September erhöhen müssen. "Jetzt hat sie mit einem schleichen Vertrauensverlust und einer Verunsicherung der Investoren zu kämpfen, auch an den Finanzmärkten." Im Gegensatz zu Lagarde, Schäuble und Weidmann, die 2016 wieder ein stärkeres Wachstum erwarten, sieht er die Weltwirtschaft derzeit in der Krise.

Amerikaner blockieren IWF-Reform - Leitzinserhöhung umstritten
US-Finanzminister Jacob Lew (rechts) will auf den US-Kongress einwirken, damit dieser die IWF-Reform bis zum Jahresende absegnet. Foto: afp

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12.10.2015, 12:00 Uhr
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