Tübingen · Justiz
Amazon-Gegner: Linke fordert OB vergeblich zur Anzeigen-Rücknahme auf
Die Fraktion Die Linke will, dass die Anzeigen gegen Amazon-Gegner zurückgezogen werden. Eine Mehrheit der Räte sieht das anders.
Die Gemeinderatssitzung am 14. November 2019 sorgt weiter für Aufregung. Archivbild: Ulrich Metz
Gegen drei Amazon-Gegner, die vergangenes Jahr die Gemeinderatssitzung zum Verkauf eines Grundstücks für die Amazon-Ansiedlung auf der Oberen Viehweide gestört haben sollen, hat Oberbürgermeister Boris Palmer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Das Amtsgericht verhängte Strafbefehle, dagegen wehren sich die Betroffenen vor Gericht.
Die Linke im Gemeinderat hat den OB nun aufgefordert, die Anzeigen zurückzunehmen: Amazon betreibe durch sein Geschäftsmodell „Lohndumping, Ausbeutung, Steuervermeidung und Ressourcenverschwendung“, harter Streit in der Sache sei notwendig. Die Fraktion lehne „oberbürgermeisterlichen Schutz (...) vor diesen notwendigen Diskursen“ ab.
Auf Anfrage erklärte Palmer, dass er bei den Anzeigen eine Dreiviertelmehrheit im Rat hinter sich wisse. Er bedauere, dass die Linke „nicht zwischen ihrer Position zu Amazon und dem Schutz der freien Entscheidung“ unterscheiden könne: „Was würde die Linke tun, wenn AfD-Anhänger im Saal den Verkauf eines Grundstücks an linke Gruppierungen verhindern wollten? Sie würde eine harte Bestrafung verlangen“, so Palmer. Es dürfe aber nicht davon abhängen, wie man politisch zu den Demonstranten steht, ob man die Störung einer Gemeinderatssitzung sanktioniere. „Ich habe einen Eid geschworen, die Rechte der Gemeinde zu wahren. Diesem Zweck dient die Anzeige“, so Palmer. Ob sie Erfolg hat, zeigt sich am Mittwochmorgen, 8 Uhr, im Amtsgericht: Dann fällt im ersten Verfahren ein Urteil. Umstritten ist dabei noch, ob die Strafanzeige durch Palmer und die Stadtverwaltung korrekt gestellt war.