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Am Ende bleibt die Trauer
Bildzeile Foto: montage: swp, Quelle: dpa, fotos: Joerg Koch/Getty Images, Arno Burgi/dpa
Urteil im NSU-Prozess

Am Ende bleibt die Trauer

Es hat lange gedauert, bis die Angehörigen der NSU-Opfer ein Urteil gegen die Beschuldigten hören. Zufrieden macht es sie nicht in jedem Fall.

12.07.2018
  • Patrick Guyton

Schon am Morgen um 7.30 Uhr ist die Straße am Münchner Justizzentrum gesperrt, viele Dutzend Polizisten stehen da, teils in voller Ausrüstung, eine Bühne ist aufgebaut, aus den Lautsprechern schallt getragene türkische Volksmusik. Hunderte Menschen sind schon da am Tag des Urteils im NSU-Prozess. Sie demonstrieren gegen Rechtsextremismus und gegen die Mordtaten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. „Zschäpe soll Rechenschaft ablegen“, steht auf Transparenten. Plakate zeigen Fotos der zehn Ermordeten dazu ist zu lesen: „Nicht vergessen“.

Ein Monumental-Prozess geht zu Ende an diesem Mittwoch, nach mehr als fünf Jahren Verhandlungsdauer. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wird als Mittäterin der Morde und Mitglied des NSU-Terrortrios zu lebenslanger Haft verurteilt, die vier mitangeklagten Unterstützer kommen weitaus glimpflicher davon.

Es ist eine ganz ähnliche Szenerie wie an jenem 6. Mai 2013, als der NSU-Prozess begann. Vor der Eingangstür des Justizzentrums ist das weiße Stoffzelt aufgebaut, unter dem sich die verschiedenen Warteschlangen reihen – normale Prozessbesucher, Journalisten mit Platzkarte, Journalisten ohne. Manche stehen schon seit zwei Uhr morgens an, Wasserflaschen und Kekse werden herumgereicht. Auch kleine Grüppchen Neonazis sind darunter, was viele bedauern.

Durch die Masse zwängen sich die Angehörigen der NSU-Opfer, der Kleingewerbetreibenden mit ausländischen Wurzeln, durch die Menge. Elif Kubasik ist zu sehen. Ihr Mann Mehmet war im April 2006 in Dortmund von den NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen worden. „Mein Herz ist mit Mehmet begraben“, hatte sie im Prozess gesagt und beklagt, dass der Mord nie richtig aufgeklärt wurde. Welche Hintermänner gab es? Die Forderung nach weiterer Aufklärung durchzieht den Tag. Was wussten Verfassungsschützer? Wer half den Terroristen? Auf Plakaten heißt es: „NSU war nicht zu dritt“.

Im Gerichtssaal mit dem 70er-Jahre-Charme ist es still, als der Vorsitzende Richter Manfred Götzl das Urteil verkündet. 9.55 Uhr ist es da. Zuerst zählt Götzl in seiner schnellen, aber leiernden Sprechweise die Taten auf, wegen der die Angeklagten verurteilt werden. Was da unter anderem bei Zschäpe wären: Mord in zehn Fällen, versuchte Morde, Raubüberfälle, schwere Brandstiftung, Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Bei den anderen Angeklagten Ralf Wohlleben, Andre E., Holger G. und Carsten S. gelten Beihilfe zum Mord sowie Unterstützung einer terroristischen Vereinigung als bewiesen.

Am Ende bleibt die Trauer
Demonstranten geben in München mit ihren Plakaten den vom NSU Ermordeten ein Gesicht. Foto: Andreas Gebert/Getty Images

Dann kommt das Strafmaß: „Der Senat hat gegen die Angeklagte eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. Die besondere Schwere der Schuld der Angeklagten wurde festgestellt“, sagt Götzl. Das ist viel, auch nach 15 Jahren Gefängnis kommt Beate Zschäpe nicht frei. Es ist aber etwas weniger als die Bundesanwaltschaft gefordert hatte. Die wollte eine Sicherheitsverwahrung nach der Haft durchsetzen, weil Zschäpe auch dann noch für die Allgemeinheit gefährlich sei.

Bei den anderen Angeklagten liegen die Forderungen der Bundesanwälte und die Strafmaße teils um einiges auseinander. Ralf Wohlleben, eine Führungsfigur der Neonazi-Szene, erhält zehn Jahre Haft, gefordert waren zwölf. Holger G. und Carsten S. bekommen je drei Jahre, beantragt waren fünf und drei. Am deutlichsten klafft die Lücke bei André E. auseinander: Die Anklage wollte zwölf Jahre, das Gericht verurteilt den glühenden Nationalsozialisten lediglich zu zwei Jahren und sechs Monaten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Dabei wurde E. immer wieder als „treuester Helfer des NSU“ beschrieben.

In den Pausen geht es draußen auf dem Platz vor dem Strafjustizzentrum zu wie auf dem Marktplatz. Kamerateams drängeln sich. Wolfgang Heer, einer von Beate Zschäpes schnittigen „Alt“- Verteidigern, äußert sich als erster, er kritisiert die vom Gericht geäußerten Begründungen als „äußerst dünn“. Es sei nicht zu erkennen, worin Zschäpes „konkrete Tatbeteiligung“ liege. Er kündigt Revision an.

Taha Kahya, Mitarbeiter der Ombudsfrau der NSU-Opfer, Barbara John, sieht die Strafmaße als zum Teil zu gering an. „Das versteht man nicht“, würden einige Angehörige im Gerichtssaal sagen. Die Anwältin Gül Pinar, die die Hinterbliebenen des Hamburger NSU-Opfers Süleyman Tasköprü vertritt, meint: „Die milden Urteile haben sie sehr getroffen. Zweieinhalb Jahre für André E. bringen keine Gerechtigkeit.“ Der im Gericht anwesende Vater und der Bruder des Mordopfers würden das als „Schlag in Gesicht“ empfinden. Mit der Verurteilung von Zschäpe seien aber alle Angehörigen zufrieden.

Im Verhandlungssaal wiederum trägt Richter Götzl im Stakkato einen die Begründung seines Urteils vor. Die Worte eröffnen das Grauen und die Kaltblütigkeit des NSU-Terrors. Immer wieder beschreibt er Beate Zschäpe als Teil der Gruppe. Im Herbst 1998 sei der „geschlossene Verband zu dritt“ abgetaucht, dies sei eine „Entscheidung für den Terror“ gewesen. Zschäpe habe die Aufgabe gehabt, die „harmlose und unverdächtige Legende nach außen zu kommunizieren“. Sie sieht das Gericht sogar als den „Fixpunkt des Verbands“ an, „die Taten waren nur unter ihrer Mitwirkung möglich“.

Viel Zeit verwendet Götzl auf das Paulchen-Panther-Bekennervideo und dessen Erstellung in „drei intensiven Arbeitsphasen“. Darin bekannte sich der NSU auf zynischste Weise zu den Morden und kündigte „Anschläge bis zum Umsturz“ an. Auch der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter wird darauf thematisiert als „Paulchens neue Streiche“. Die Polizistin und ihr Kollege seien kurz vor der Tat zufällig ausgewählt worden, doch es habe auch da einen „gemeinsamen Tatplan der drei“ gegeben. Das Ziel laut Gericht: Sie wollten zeigten, dass nicht nur Migranten Opfer werden, sondern „dass auch der Staat angreifbar war“.

In München ist dieser NSU-Tag auch nach dem Urteil nicht beendet. Am Abend gibt es einen Demonstrationszug vom Gericht durch Teile der Stadt bis zum bayerischen Innenministerium. Motto: „Kein Schlussstrich“.

Untersuchungsausschüsse: Die Politik sieht offene Fragen

Nicht nur die Justiz hat sich am NSU-Komplex abgearbeitet – auch die Politik. Nach zwei Untersuchungsausschüssen des Bundestags sowie weiteren in acht Bundesländern stellen Politiker fast aller Parteien fest: Die Aufklärung muss weitergehen. Aus Sicht des Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger ist die wahrscheinlich wichtigste unbeantwortete Frage: „Bestand der NSU wirklich nur aus drei Leuten?“ Binninger, der den zweiten NSU-Ausschuss leitete, bezweifelt das. „Es gibt 27 Tatorte, an denen Böhnhardt und Mundlos ihre Verbrechen begangen haben sollen“, sagt Binninger. „An keinem Tatort wurden Fingerabdrücke und DNA-Spuren von den beiden gefunden.“ Das sei sehr ungewöhnlich. Ex-Polizist Binninger ist sich sicher, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auf jeden Fall zum Täterkreis gehören. „Aber ob sie in jedem Fall den Finger am Abzug hatten, das ist nach wie vor unklar.“

Auch die Rolle der V-Leute und der Ämter für Verfassungsschutz bleibt weitgehend im Dunkeln. „Sicherheitsbehörden, allemal Ämter für Verfassungsschutz, haben die parlamentarische Aufklärung be- und verhindert“, stellt Petra Pau (Linke) fest. Aus der Erfahrung heraus, die sie in den U-Ausschüssen gemacht hat, fordert Pau „bis auf weiteres ein Vernichtungsverbot von Akten und Asservaten mit NSU-Bezug im Bund und in den Ländern“.

SPD und Unionsparteien setzen auf die weitere Arbeit der Ermittlungsbehörden. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sieht viele Fragen offen und will weitere Ermittlungen, meint aber: „Was Rechtsstaat und Zivilgesellschaft zur Aufklärung beitragen können, wurde geleistet. Die entscheidenden Antworten auf die offenen Fragen können nur noch aus dem Kreis der Täter kommen.“ ⇥abo

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12.07.2018, 06:00 Uhr
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