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Leitartikel Südamerika

Am Abgrund

Kaum ein Tag, an dem im Schatten des Chaos des Weißen Hauses in Washington nicht auch in Lateinamerika die politischen Grundfeste erschüttert werden. Doch während die Weltöffentlichkeit derzeit eher in die USA blickt, erlebt die Region südlich des Rio Bravo ein politisches Erdbeben nach dem anderen. Abgeschaltete TV-Sender, bestochene Präsidenten: Lateinamerika bewegt sich mit großer Geschwindigkeit auf den Abgrund zu.

09.03.2017
  • TOBIAS KÄUFER

Vor allem der gigantische Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht sorgt für Erschütterungen. Die Liste der prominenten Namen ist nahezu endlich: Unter dem Tisch zahlte Odebrecht in der Amtszeit der brasilianischen Präsidenten Lula da Silva und Dilma Rousseff in Brasilien fast 350 Millionen US-Dollar an Regierungsvertreter und Behörden. Auch gegen Nachfolger und Interimspräsident Michel Temer und dessen Mannschaft gibt es schwere Vorwürfe. In Argentinien flossen in der Ära von Präsidentin Cristina Kirchner rund 35 Millionen US-Dollar Schmiergelder. Perus Ex-Präsident Alejandro Toledo soll rund 20 Millionen Euro kassiert haben und befindet sich derzeit auf der Flucht. Die peruanischen Behörden vermuten ihn in den USA. Toledo bezeichnet die Vorwürfe als politische Lynchjustiz, stellen will er sich aber nicht. Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos muss sich gegen Berichte wehren, seine Wahlkampagne 2014 sei von Odebrecht mit rund einer Millionen Euro unterstützt worden. Im Gegenzug soll es lukrative Bau-Aufträge gegeben haben. Immerhin ließ Santos einen Untersuchungsausschuss zu. Und in Venezuela wurden zwei brasilianische Journalisten verhaftet, die versucht haben, etwas über den Verbleib der rund 100 Millionen Dollar Schmiergeld in Erfahrung zu bringen, die in der Ära Hugo Chavez/Nicolas Maduro geflossen sein sollen.

Für fast eine Milliarde US-Dollar hat Odebrecht linke wie rechte Politiker in Lateinamerika gekauft. Die Folgen für die Region sind verheerend. Viele nationale Wirtschaften sind aufgrund der korrupten Regierungen in Schieflage geraten. Das wiederum führt zu Migration, denn das Vertrauen in die Politik haben die Menschen schon lange verloren.

Und noch etwas erschüttert die demokratischen Grundrechte in der Region: Weil der spanisch-sprachige CNN-Ableger in Venezuela mit einer Investigativ-Reportage aufwartete, die über einen schwunghaften Handel mit venezolanischen Pässen im Nahen Osten samt dem Verkauf der Dokumente auch an mögliche Gefährder berichtete, traf den Sender nun der Bannstrahl des Linkspopulisten aus Caracas. Venezuelas Außenministerin Delay Rodriguez warf CNN Kriegspropaganda und gefälschte Beweise vor. Caracas schaltete den Sender ab. Vom neuen US-Präsidenten Donald Trump, der von Pressefreiheit nichts hält, ist für den US-Sender wenig Unterstützung zu erwarten. Venezuelas Diktatur bedankt sich für die Zurückhaltung Washingtons. Kein Wunder, dass Präsident Nicolas Maduro die Kampagnen gegen Trump nicht verstehen kann.

leitartikel@swp.de

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09.03.2017, 06:00 Uhr
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