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Konjunktur

Altmaier will Arbeitslosenbeitrag senken

Wirtschaftsminister korrigiert seine Prognose für 2020 nach unten. Er sucht nach Auswegen.

18.10.2019

Von DIETER KELLER

Minister Peter Altmaier. Foto: Christoph Soeder/dpa

Berlin. Um die schwächelnde Konjunktur zu beleben, fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Anfang 2020 den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte zu senken. „Das wäre eine echte Entlastung“, sagte der CDU-Politiker bei der Vorstellung der neuesten Konjunkturprognose der Bundesregierung in Berlin.

Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) entwickelten sich angesichts der weiter steigenden Erwerbstätigkeit positiver als erwartet. Zuletzt wurde der Beitragssatz Anfang dieses Jahres von 3 auf 2,5 Prozent reduziert. Trotzdem verfügt die BA über eine Reserve von über 20 Mrd. EUR, die Experten für nötig halten, um einen Konjunktureinbruch zu bewältigen. Allerdings müsste Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Initiative ergreifen. Er und die SPD wollen eher mehr Geld für Weiterbildung ausgeben.

Die deutsche Wirtschaft dürfte in diesem Jahr nur um 0,5 Prozent und im nächsten um 1 Prozent wachsen. Im April hatte Altmaier für 2020 noch auf 1,5 Prozent gehofft. Er begründete die Korrektur mit dem schwachen Welthandel, der die exportorientierten deutschen Produzenten belaste. In Deutschland sei die Lage gespalten: Bei Bau und Handwerk seien die Auftragsbücher „mehr als voll“, die Umsätze legten deutlich zu. Absatzprobleme haben dagegen die Autoindustrie und ihre Zulieferer, der Maschinenbau und die Stahlproduzenten. Er hofft aber wieder auf mehr Impulse von der Weltwirtschaft, wenn sich der Handelskonflikt zwischen den USA und China nicht weiter verschärft und es einen geordneten Brexit gibt. „Erstmals seit drei Jahren ist Licht am Ende des Tunnels“, kommentierte er die aktuelle Entwicklung in den Brexit-Verhandlungen.

Trotz der Konjunkturschwäche nimmt die Zahl der Erwerbstätigen weiter zu, in diesem Jahr um 380 000 und im nächsten um 120 000. Die Löhne steigen nach den Erwartungen der Bundesregierung 2019 um 3 Prozent und 2020 um 2,7 Produzent. Angesichts einer Inflationsrate von 1,4 beziehungsweise 1,5 Prozent haben die Privatleute real mehr Geld in der Tasche. Deswegen dürften sie mehr konsumieren. Die Exporte dürften im nächsten Jahr um 2 Prozent zunehmen, die Importe um 3,3 Prozent.

Die niedrigeren Wachstumserwartungen werden sich wohl in der nächsten Steuerschätzung niederschlagen, deren Ergebnisse am 30. Oktober vorgestellt werden. Experten rechnen, dass die Steuereinnahmen 2020 etwa 2 Mrd. EUR niedriger ausfallen als im Frühjahr erwartet worden war. Das würde aber immer noch eine deutliche Zunahme gegenüber 2019 bedeuten. Dieter Keller

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Erstellt:
18. Oktober 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
18. Oktober 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 18. Oktober 2019, 06:00 Uhr

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