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Stuttgart

Altersvorsorge für Abgeordnete

Die unabhängige Kommission zur Altersversorgung der Abgeordneten hat in der kontroversen Diskussion über eine angemessene Vorsorge für die Parlamentarier vier Vorschläge präsentiert.

11.04.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart. Ihr favorisiertes Modell ist mit acht zu zwei Stimmen der Beitritt zu einem Versorgungswerk, erläuterte der Chef der zehnköpfigen Expertengruppe, Michael Hund, am Mittwoch in Stuttgart. Demnach sollten sich die Abgeordneten dem bestehenden Versorgungswerk für Abgeordnete der Landtage von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg anschließen. Eine Einigung auf ein Modell sei nicht möglich gewesen, sagte Hund.

In Nordrhein-Westfalen löste das Versorgungswerk des Landtags ein vormals staatlich finanziertes Versorgungssystems ohne eigene Beitragsleistung der Abgeordneten ab. Sie zahlen nun für ihre Altersversorgung selbst Beiträge ein.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte das Gremium im Auftrag der Fraktionen eingesetzt. Es sollte der Versachlichung dienen, nachdem ein Beschluss des Landtags für viel Ärger gesorgt hatte: Die Abgeordneten hatten in einem Hau-Ruck-Verfahren im Februar 2017 beschlossen, die Rückkehr zur lukrativen Staatspension zu ermöglichen. Der öffentliche Aufschrei war so groß, dass der Landtag kurz darauf die Entscheidung zurücknahm.

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11.04.2018, 11:04 Uhr | geändert: 11.04.2018, 10:50 Uhr
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