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Alles nur Show
Auf einem Bildschirm in der Halle: Lin Keqiang. Foto: afp
China

Alles nur Show

Beim Volkskongress bekennt sich Premierminister Li Keqiang zum Freihandel. Dabei ist die Realität eine völlig andere.

20.03.2017
  • FELIX LEE

Peking. Die Worte des chinesischen Premier Li Keqiang stimmen hoffnungsvoll. China will keinen Handelskrieg, weder mit den USA noch mit sonst wem, betonte er zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses, Chinas einmal im Jahr tagende Parlamentssitzung. Und zum Freihandel bekennt er sich auch – ja, sogar zu Europa. China werde die europäische Integration unterstützen, versicherte der chinesische Premier.

In der Tat: China wirkt derzeit wie ein Hort der Stabilität. Mit einem von der Regierung vorgegebenem Wachstumsziel von 6,5 Prozent wird die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt in diesem Jahr zwar nicht mehr ganz so rasant wachsen wie in den Jahren zuvor. Das ist aber immer noch sehr viel mehr als in den meisten anderen Regionen dieser Welt.

Aber auch in Handelsfragen zeigt sich die Führung in Peking neuerdings von ihrer versöhnlichen Seite. In China registrierte EU-Firmen sollten die gleiche Behandlung wie heimische Betriebe genießen, versicherte der Premier. Klagen über eine Bevorzugung chinesischer Firmen wies er zurück. „Das stimmt nicht“, sagte er. „Ganz im Gegenteil.“ Die notwendige Modernisierung der Industrie erfordere vielmehr, dass sich China noch weiter öffne, um fortschrittliche Technologien einzuführen. Die westlichen Industriestaaten würden benötigt.

China – der Bewahrer des Freihandels. Nur: Die Realität ist eine völlig andere. EU-Firmen in China beklagen seit Jahren, dass sie nicht die gleiche Behandlung wie heimische Betriebe genießen. Sie werden zudem verpflichtet, Kooperationen mit chinesischen Firmen einzugehen, die sich dann rasch zu Konkurrenten entwickeln. Erst vor einer Woche legte die EU-Handelskammer in Peking eine Studie vor, derzufolge europäische Firmen ständig unter Druck gesetzt würden. Sie erhielten nur dann Zugang auf den chinesischen Markt, wenn sie den Chinesen ihre Technologie zur Verfügung stellen. Von „unfairen Bedingungen“ sprach EU-Kammer-Präsident Jörg Wuttke.

Auch im Streit um Chinas Überkapazitäten gibt es wenig Bewegung. Trotz eines weltweiten Überangebots produzieren chinesische Staatsunternehmen weiter eifrig Tonnen an Stahl und Kohle. Sie ruinieren auf diese Weise weltweit die Preise. Im Herbst weigerte sich die EU, die Volksrepublik als Marktwirtschaft anzuerkennen, ein Versprechen, dass die Europäer im Zuge Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation bis 2016 eigentlich zugesagt hatten. „China erfüllt die Kriterien nicht“, heißt es bis heute von der EU-Kommission. Auch weigert sich die chinesische Führung weiter, Chinas exorbitanten Handelsüberschuss allen voran mit den USA als Problem anzuerkennen. Felix Lee

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20.03.2017, 06:00 Uhr
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