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Alle warten darauf, dass die mutmaßliche Rechtsterroristin jetzt ihr Schweigen bricht
Eine Angeklagte, der es gefällt, im Zentrum der Aufmerksamkeit zu stehen: Beate Zschäpe will nach wochenlanger Ankündigung, sich vor Gericht zu äußern, nun sogar Fragen des Richters beantworten. Foto: Getty Images
Die Inszenierung der Beate Zschäpe

Alle warten darauf, dass die mutmaßliche Rechtsterroristin jetzt ihr Schweigen bricht

Nach mehr als zweieinhalb Jahren Prozessdauer will sich die angeklagte Beate Zschäpe jetzt im NSU-Prozess äußern. Beobachter gehen von einer Erklärung ohne Substanz, Reue oder Schuldeingeständnis aus.

07.12.2015
  • PATRICK GUYTON

Diese Woche dürfte es so weit sein: Eine 55-seitige Erklärung sollen Verteidiger Hermann Borchert und Mathias Grasel vorlesen, unterzeichnet von der Hauptangeklagten - der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Von Dienstag an könnte die Aussage verlesen werden, ließ Borchert wissen. Für diesen Tag hat das Gericht nur einen Zeugen geladen, für Mittwoch und Donnerstag gar keinen.

Was wird die 40-jährige Zschäpe, die der Mittäterschaft an zehn Morden angeklagt ist, nach mehr als zweieinhalb Jahren Prozessdauer aussagen? Ihre Verteidiger haben angekündigt, dass sie auch auf Fragen des Gerichtes eingehen wird - nicht aber der Nebenklageanwälte, die die Angehörigen der Opfer vertreten. Ob sie selbst antwortet oder ihre Verteidiger antworten lässt, bleibt offen. Zschäpe ist angeklagt, an der Ermordung von neun ausländischen Kleingewerbetreibenden sowie der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn beteiligt gewesen zu sein. Ihre beiden Kumpane vom "Nationalsozialistischen Untergrund", Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, hatten sich umgebracht, nachdem das Terror-Trio im November 2011 aufzufliegen drohte.

Da sich Zschäpe bisher nur durch Schweigen ausgezeichnet hat, liegen die Erwartungen jetzt umso höher. Doch wird die Aussage den Prozess entscheidend verändern? Werden die Angehörigen endlich Klarheit erhalten, warum ihre Männer, Väter, Söhne ermordet wurden? Wie der NSU sie ausgesucht und wer geschossen hat? Wird es gar ein Wort des Bedauerns geben, ein Schuldeingeständnis?

Rechtsanwalt Alexander Hoffmann ist da sehr skeptisch. "Wir werden nichts Substanzielles bekommen, nichts Überprüfbares", sagt der Vertreter eines Opfers des Nagelbombenattentats 2004 in der Kölner Keupstraße, bei dem 22 Menschen teils schwer verletzt wurden. Hoffmann ist einer der Nebenklagevertreter, der sich für seine Mandantin sehr engagiert an dem Prozess beteiligt. Seiner Meinung nach wird die Aussage ungefähr so verlaufen: Zschäpe gibt zu, mit den beiden Männern im Untergrund gelebt und den Alltag organisiert zu haben. Sie gesteht, dass sie von den Banküberfällen gewusst hat. Sie wird aber bestreiten, an den Morden beteiligt gewesen zu sein. Womöglich sagt sie gar, dass sie davon nichts mitbekommen habe.

Eine solche Aussage würde ihr aber nichts nutzen, meint Hoffmann. Denn alle bisher gesammelten Indizien sprächen dagegen. So habe sich Zschäpe aktiv am Abtauchen beteiligt und rege über den "bewaffneten Kampf" diskutiert. Sie war an der Herstellung der Bekenner-DVDs beteiligt, hat sie am Ende verschickt und versucht, die Spuren des Trios zu verwischen. Bei den Morden habe sie, sagt Hoffmann, "in arbeitsteiliger Weise ihren Part übernommen". Die Indizienkette sei so dicht, dass sie für eine Verurteilung wegen Mittäterschaft bei den Morden reichen würde. Zschäpe scheint die Aussichtslosigkeit ihrer Situation während des quälend langen Schweigens bewusst geworden zu sein, deshalb hat sie sich auch mit ihren ursprünglichen drei Verteidigern überworfen.

Alexander Hoffmann geht davon aus, dass sie auch versuchen wird, die beiden in Teilen geständigen Mitangeklagten Holger G. und Carsten S. zu belasten. Den früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben allerdings, der die Terroristen versorgt hatte und auch schweigt, dürfte sie hingegen außen vor lassen.

Den vergangenen Monat, als sich alles um ihre geplante Aussage drehte, scheint Beate Zschäpe genossen zu haben. "Ihr gefällt es gut, im Zentrum der Aufmerksamkeit zu stehen", sagt Hoffmann. Er meint sogar, dass es auch in dieser Woche womöglich nicht zum Verlesen ihrer Einlassung kommt. Einem Angeklagten steht es grundsätzlich frei, ob er sich äußert - und wann und wie. Dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl ist vorzuhalten, dass er sich wohl zu sehr auf diese Aussage fixiert und die Spielchen Zschäpes und ihrer neuen Verteidiger zu lange mitmacht: Nach der Ankündigung ist Verteidiger Borchert erst einmal seelenruhig für drei Wochen in Urlaub gefahren - weil er schon lange vorher gebucht hatte. Götzl hat die Zeit notdürftig überbrückt und nicht mehr intensiv weiterverhandelt, was Zschäpe, die Menschen gerne manipuliert, befriedigt und ihr Gefühl von der eigenen Bedeutung noch gesteigert haben dürfte.

Nichts spricht dafür, dass sie sich in irgendeiner Weise von den Morden distanzieren könnte. In der U-Haft pflegt sie Briefkontakt zu anderen im Gefängnis einsitzenden Neonazis. Das Bitten, ja Flehen mancher Angehöriger von Opfern hat sie mit kalter, unbeteiligter Miene ignoriert. Manche der Nebenkläger werden in den kommenden Tagen zum Prozess kommen, wieder in der Hoffnung auf Aufklärung. Andere - wie Hoffmanns Mandantin - "wollen sich das nicht antun", sagt er. Die Frau wirft Zschäpe ein "perfides Spiel" vor, "bei dem es nur um die Selbstinszenierung geht".

Nach nunmehr 32 Monaten Prozess lässt sich leicht dahinsagen, dass der Rechtsstaat ein derartiges Mega-Verfahren mit einer solch bockigen Hauptangeklagten womöglich nicht bewältigen kann. Die Realität zeigt aber anderes: Götzl und seine Kammer sind mit der Beweisaufnahme weitgehend durch. Mehrfach hat der Richter signalisiert, dass er weitere beantragte Zeugen nicht mehr für nötig hält. Die überlange Verfahrensdauer ergibt sich dadurch, dass jeder Mord und jede weitere angeklagte Tat einzeln abgehandelt worden sind.

Um bis zu vier Monate könnte sich der Prozess weiter verlängern, wenn Zschäpe Fragen umfassend beantwortet, auch Ralf Wohlleben aussagt und sich Nachfragen stellt, schätzt Anwalt Hoffmann. Auf das Urteil dürfte das aber wenig Auswirkungen haben, für Zschäpe steht lebenslänglich plus Anerkennung der besonderen Schwere der Schuld im Raum.

Großer Aufwand

Kosten Der NSU-Prozess bedeutet einen großen

Aufwand: An jedem Verhandlungstag wird Beate Zschäpe hoch gesichert

aus der U-Haft im Gefängnis München-Stadelheim zum Gerichtsgebäude an der Nymphenburger Straße gefahren - und am Ende des Tages wieder zurück. Ebenso Ralf Wohlleben, der auch in U-Haft sitzt. Neben den fünf Angeklagten und deren Verteidiger sind mehr als 70 Nebenkläger sowie deren Anwälte an dem

Verfahren beteiligt. Die

Kosten liegen pro Tag bei 150 000 Euro. In dieser

Woche sind der 248. bis 250. Verhandlungstag angesetzt. Das Verfahren wird sich noch weit ins Jahr 2016 ziehen.

Sicherheit Für den Prozess wurde der größte Gerichtssaal im Justizzentrum, A 101, extra umgebaut. Er ist hoch gesichert und hat einen eigenen Eingang. Beim Betreten des Gebäudes werden strenge Sicherheitskontrollen vorgenommen, ähnlich wie am Flughafen. Für die Dauer des NSU-Verfahrens ist der Saal komplett blockiert, alle weiteren Prozesse müssen in deutlich kleineren Räumen geführt werden. pat

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07.12.2015, 08:30 Uhr
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