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Stuttgart

Alfa-Partei verstößt gegen das Wahlrecht

11.12.2015
  • ABÖ

Stuttgart. Die Alfa-Partei des ehemaligen AfD-Chefs Bernd Lucke hat ein Preisausschreiben zurückgezogen, mit dem auf der Homepage des Bundesverbandes der neuen Partei Unterstützungsunterschriften gesammelt werden sollen. Die Landeswahlleiterin im Innenministerium, Christiane Friedrich, hatte den Alfa-Landesvorstand darauf hingewiesen, dass diese Verknüpfung unvereinbar mit dem Wahlrecht sei.

Wer das Unterstützer-Formular herunterlud, konnte per Vermerk Interesse am Preisausschreiben bekunden. Ausgelobt wurden Reisen nach Brüssel oder Straßburg samt Übernachtung, Essen und Fahrtkostenzuschuss. Unterstützungsunterschriften sollen den Rückhalt für eine Partei in der Bevölkerung belegen, so Friedrich. Wer sich gleichzeitig Gewinnchancen sichern wolle, könne diesen Nachweis der Ernsthaftigkeit nicht erbringen.

Da es in Baden-Württemberg keine Alfa-Landesliste für die Landtagswahl gibt, wird die Zahl der so gewonnenen Unterstützer nicht zentral erfasst. Die Listen müssen den Kreiswahlleitern bis 14. Januar vorgelegt werden, dann beginnt eine Prüf- und Einspruchsfrist. Am 29. Januar sollen dann alle Listen im Innenministerium vorliegen.

Einen Fall, so Friedrich, habe Alfa aber eingeräumt, er soll aussortiert werden. In jedem der 70 Wahlkreise im Land müssen sich mindestens 150 Unterstützer erklären, insgesamt also 10 500.

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11.12.2015, 08:30 Uhr
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