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Kommentar · EU

Alarmruf für Polen

12.03.2016
  • ELISABETH ZOLL

Das Fazit der Venedig-Kommission ist vernichtend: Die rechtskonservative Regierung in Polen gefährdet mit ihrer Blockade des Verfassungsgerichtes das demokratische System. Es ist ein Alarmruf höchster Güte. Nur Russland musste sich bisher so scharf von den Experten des Europarates zurechtweisen lassen.

Die Juristen prüften nicht aus eigenem Antrieb. Der polnische Außenminister hatte sie darum gebeten. Das Ergebnis fällt vielleicht auch deshalb so eindeutig aus, weil die seit Herbst regierende PiS-Regierung mit einer Reihe von Hau-Ruck-Gesetzen Anlass zur Beunruhigung gibt. Da wurde die Kontrolle über kritische Medien massiv verstärkt und den Behörden Möglichkeiten gegeben, private Daten der Bürger zu nutzen. Besonders dreist jedoch ist der Versuch, die bis dato unabhängige Justiz unter Kuratel einer Regierung zu stellen, die sich von Verschwörungstheorien und Feindbildern leiten lässt. Mit den skandalösen Vorgaben für die Verfassungsrichter versucht die Politik, die Gewaltenteilung auszuhebeln. Eine effektive Kontrolle der Gesetzgebung und der Regierung ist mit dem neuen Gesetz ausgeschlossen. Die höchsten Richter Polens haben das diese Woche verurteilt.

Ebenso unmissverständlich ist die Reaktion der Rechtskonservativen. Sie werden aller Voraussicht nach die Mahnungen der eigenen und der europäischen Rechtsexperten ignorieren. Darauf hat dann die EU-Kommission zu reagieren. Mit Bezug auf die europäischen Werte muss sie Schranken setzen - mit Worten, gegebenenfalls mit Sanktionen. Selbst wenn angesichts des überbordenden Streits in der Flüchtlingsfrage gerade Leisetreterei angesagt ist.

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12.03.2016, 08:30 Uhr
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