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Wahlbeobachter gesucht

AfD wittert Fälscher im Wahllokal

Die rechtsnationale AfD sucht "Wahlbeobachter" für die Landtagswahl am 13. März. Ihr Auftrag: Sie sollen "Wahlmanipulationen" verhindern.

02.03.2016
  • MARTIN HOFMANN

Den Spruch "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" hat die "Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" vom kommunistischen Revolutionsführer Lenin entlehnt. Unter dieser Überschrift fordert die AfD-Unterstützerorganisation in einem achtseitigen "Extrablatt für die Landtagwahl", das sie Haushalten im Südwesten in die Briefkästen steckt, auf: "Helfen Sie mit, dass es zu keinen Wahlmanipulationen kommt!" Der Appell lautet: "Gehen Sie zu den Stimmauszählungen . . . und beobachten Sie das Geschehen." Begründet wird der Aufruf "mit Ereignissen der letzten Wochen". Sie hätten gezeigt: "Wir können unseren Institutionen nicht mehr vertrauen."

Bedarf es Wahlbeobachter in Baden-Württemberg? Dazu ruft auch die Südwest-AfD auf. Landeswahlleiterin Christiane Friedrich hält den Aufruf für ein "Unding". Den Wahlhelfern in den Wahllokalen "kriminelles Tun" zu unterstellen, sei an den Haaren herbeigezogen. "Wahlbeobachter" im Rechtssinn gebe es zudem nicht, so die Juristin. Die Landtagswahl sei öffentlich - seit 1955. Friedrich: "Sowohl die Wahlhandlung als auch das Feststellen des Ergebnisses". Grenzen setzt das Beäugen der Stimmauszählung allenfalls das Wahllokal selbst. Hunderte Zuschauer fänden etwa in Unterrichts- oder Verwaltungsräumen einfach keinen Platz. Friedrich fügt hinzu: "Die Wahlvorstände haben das Hausrecht, es darf zu keinen Störungen kommen."

Was beabsichtigt die AfD? Sie begründet den Appell mit Wahlfälschungen bei der Bremen-Wahl im Mai 2015, die inzwischen gerichtlich geklärt sind. Das "Extrablatt" erwähnt dies auch, zieht aber bereits auf der ersten Seite über "Merkels Unrechtsstaat" her. Dieser Kontext macht die Absicht des Aufrufs deutlich. Verantwortlich für die Wahlpostille zeichnet Josef Konrad, AfD-Vizeschatzmeister im bayerischen Bezirk Oberfranken. Wer sich hinter der "Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" verbirgt, bleibt in dem Wahlkampfblatt so unklar wie die Autorenschaft vieler Texte. Auch die Internetseite der Vereinigung gibt keine Hinweise. Als Betreiber fungiert Josef Konrad, diesmal als Geschäftführer der Polifakt Medien GmbH, Leipzig. Die Vereinigung bezeichnet sich als "überparteilich", trommelt aber nur für die AfD.

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02.03.2016, 07:30 Uhr
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