Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
AfD verlangt mehr direkte Demokratie
Das Logo der Alternative für Deutschland (AfD). Foto: Markus Scholz/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

AfD verlangt mehr direkte Demokratie

Die AfD will deutlich mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg.

07.02.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart. Sie legte am Mittwoch in Stuttgart einen Antrag für entsprechende Verfassungsänderungen vor. Darin spricht sie sich dafür aus, die Hürden für Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksanträge zu senken und die Bürger auch in mehr Politikbereichen als bisher mitbestimmen zu lassen. AfD-Landtagsfraktionschef Bernd Gögel erklärte, damit könne der Politikverdrossenheit unter Bürgern entgegengewirkt werden. Für die Umsetzung der Vorschläge wäre allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig. Es gilt als nahezu ausgeschlossen, dass die anderen Fraktionen mitmachen.

Die grün-rote Vorgängerregierung hatte bereits die Hürden für die direkte Demokratie gesenkt und das neue Instrument eines Volksantrags eingeführt. Bürger können den Landtag auf die Weise dazu zwingen, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen, wenn insgesamt 0,5 Prozent der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg dies genauso sehen. Die AfD will die Hürde für einen Volksantrag auf 0,1 Prozent der Wahlberechtigten senken - das wären rund 7700 Stimmen.

Grünen-Innenexperte Uli Sckerl sagte, der Antrag der AfD sei ein Beispiel dafür, wie die AfD das Land ins Chaos stürzen wolle. «In ihrem Vorschlag legt sie das Recht in die Hände von kleinen Gruppen und Partikularinteressen. Wer zuerst und am lautesten schreit, macht das Rennen.» Wenn jeder gewünschte Fahrradweg ins Parlament müsse, dann sei der Landtag nur noch mit Abstimmungen beschäftigt. «Der Landtag wird lahmgelegt, die Gewaltenteilung ausgehebelt.»

Die AfD will auch Volksabstimmungen bei Verfassungsänderungen und bei Gesetzen, die finanziell mindestens ein Prozent des gesamten Landeshaushaltes (rund 500 Millionen Euro) betreffen. Bei Volksabstimmungen soll generell das Zustimmungsquorum fallen. Dieses Quorum beträgt derzeit bei einfachen Gesetzen 20 Prozent. Es müssen also 20 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen, um einem Anliegen zum Erfolg zu verhelfen. Bei der Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 war das Quorum von da noch 33 Prozent verfehlt worden.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

07.02.2018, 17:04 Uhr | geändert: 07.02.2018, 16:50 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular