Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Stuttgart

AfD verlangt mehr direkte Demokratie

Die AfD will deutlich mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg.

07.02.2018

Von dpa/lsw

Das Logo der Alternative für Deutschland (AfD). Foto: Markus Scholz/Archiv dpa/lsw

Stuttgart. Sie legte am Mittwoch in Stuttgart einen Antrag für entsprechende Verfassungsänderungen vor. Darin spricht sie sich dafür aus, die Hürden für Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksanträge zu senken und die Bürger auch in mehr Politikbereichen als bisher mitbestimmen zu lassen. AfD-Landtagsfraktionschef Bernd Gögel erklärte, damit könne der Politikverdrossenheit unter Bürgern entgegengewirkt werden. Für die Umsetzung der Vorschläge wäre allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig. Es gilt als nahezu ausgeschlossen, dass die anderen Fraktionen mitmachen.

Die grün-rote Vorgängerregierung hatte bereits die Hürden für die direkte Demokratie gesenkt und das neue Instrument eines Volksantrags eingeführt. Bürger können den Landtag auf die Weise dazu zwingen, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen, wenn insgesamt 0,5 Prozent der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg dies genauso sehen. Die AfD will die Hürde für einen Volksantrag auf 0,1 Prozent der Wahlberechtigten senken - das wären rund 7700 Stimmen.

Grünen-Innenexperte Uli Sckerl sagte, der Antrag der AfD sei ein Beispiel dafür, wie die AfD das Land ins Chaos stürzen wolle. «In ihrem Vorschlag legt sie das Recht in die Hände von kleinen Gruppen und Partikularinteressen. Wer zuerst und am lautesten schreit, macht das Rennen.» Wenn jeder gewünschte Fahrradweg ins Parlament müsse, dann sei der Landtag nur noch mit Abstimmungen beschäftigt. «Der Landtag wird lahmgelegt, die Gewaltenteilung ausgehebelt.»

Die AfD will auch Volksabstimmungen bei Verfassungsänderungen und bei Gesetzen, die finanziell mindestens ein Prozent des gesamten Landeshaushaltes (rund 500 Millionen Euro) betreffen. Bei Volksabstimmungen soll generell das Zustimmungsquorum fallen. Dieses Quorum beträgt derzeit bei einfachen Gesetzen 20 Prozent. Es müssen also 20 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen, um einem Anliegen zum Erfolg zu verhelfen. Bei der Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 war das Quorum von da noch 33 Prozent verfehlt worden.

Zum Artikel

Erstellt:
7. Februar 2018, 17:04 Uhr
Aktualisiert:
7. Februar 2018, 16:50 Uhr
zuletzt aktualisiert: 7. Februar 2018, 16:50 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen?
Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung.
Das Tagblatt bei Whatsapp & Co.
Wir liefern die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region immer aktuell aufs Smartphone: per Whatsapp & Co.

Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp  mit einem entsprechenden Mobilgerät.

Newsletter

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder als Benutzer kostenlos neu registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter verwendet - nur falls Sie auch weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese.
Das Tagblatt in den Sozialen Netzen

Faceboook      Instagram      Twitter           Google+      Google+      Google+