AfD spricht sich gegen Tests, Impfungen und die EU aus

Dresden. Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Dresden mit einer denkbar knappen Mehrheit von 50,89 Prozent beschlossen, die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nicht vor Ort, sondern durch eine Online-Abstimmung unter allen Mitgliedern zu bestimmen. Damit hat die Partei einen offenen Konflikt über die personelle Ausrichtung verschoben. Ein Antrag zur Abwahl von Parteichef Jörg Meuthen wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Damit will die Partei vor der Bundestagswahl Einigkeit demonstrieren. Beim Wahlprogramm war in den wichtigen Fragen schon vorher weitgehend Konsens gefunden worden, gestritten wurde nur über Details. Mit einer Ausnahme: Die AfD hat sich, gegen den ausdrücklichen Wunsch von Meuthen, für den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Einig war sich die Partei auch bei der Verabschiedung einer Corona-Resolution, in der die AfD neben einem sofortigen Ende des Lockdowns, „jedweden, auch indirekten, Zwang zur Durchführung von Tests, Impfungen, unter anderem durch Einführung sogenannter Schnelltest-Apps und des grünen Impfpasses, sowie Benachteiligungen für Maskenbefreite zu unterlassen“ fordert. Der Frontmann des rechtsextremen „Flügels“, Björn Höcke, hatte sich für die Resolution eingesetzt. Er argumentierte: „Die Anzahl der Testung führt überhaupt dazu, dass wir eine Pandemie haben.“

Meuthen schwor die Delegierten auf den Kampf gegen die politischen Gegner ein. Schwarz-Grün werde im Bund kommen, damit würden „sozialistische Verbotsfanatiker“ in Deutschland den Ton angeben. Eigentlich, so Meuthen, müssten die Wähler nur zwei Programme lesen: Das der „sogenannten Grünen“ und das AfD-Wahlprogramm. Diese stehe für „Freiheit statt Sozialismus“ – eine Anspielung auf den Wahlkampf von Helmut Kohl 1976.

Erstmals Regierungsauftrag

Meuthen hob zudem die Bedeutung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Juni hervor. Hier könne die AfD zum ersten Mal stärkste Kraft werden und damit den Regierungsauftrag erhalten. „Ohne uns wäre nur eine absurd anmutende Vier-Parteien-Koalition möglich.“ Innerparteilich bemerkenswert daran ist, dass der Landesverband in Sachsen-Anhalt einer der kritischsten gegenüber Meuthen ist.

Ko-Parteichef Tino Chrupalla, der als aussichtsreicher Kandidat für einen der beiden Spitzenkandidaten-Posten gilt, rief die Partei dazu auf, das Lagerdenken in der Partei zu beenden. „Die politischen Gegner mussten sich in den vergangenen Monaten nicht einmal Mühe geben.“ Nötig dafür sei Disziplin, auch im Vorstand. Ein kleiner Seitenhieb gegen Meuthen. Dominik Guggemos