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AfD nutzt ihre zwei Fraktionen, um Untersuchungsausschuss zu beantragen
Die Alt-AfD und die ABW wollen einen Untersuchungsausschuss zu Linksextremismusim Südwesten beantragen. Foto: A4581/_Christoph Schmidt
Vereint gegen Links

AfD nutzt ihre zwei Fraktionen, um Untersuchungsausschuss zu beantragen

Die AfD will die Spaltung in zwei Fraktionen nutzen, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die anderen Parteien sind empört.

11.08.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Die AfD versucht ihre Spaltung in zwei Fraktionen zu nutzen, um im Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Thema „Linksextremismus in Baden-Württemberg“ einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag haben die Alt-AfD-Fraktion und die Abspaltung „Alternative für Baden-Württemberg“, ABW, am Dienstag gemeinsam im Landtag eingebracht. „Ich gehe davon aus, dass der Untersuchungsausschuss gemäß der Geschäftsordnung des Landtags auch eingesetzt wird“, sagte Rainer Podeswa von der ABW-Fraktion dieser Zeitung. Im Untersuchungsausschussgesetz des Landtags heißt es wörtlich: „Mit dem Antrag, der bei seiner Einreichung die Unterschriften von einem Viertel der Mitglieder des Landtags oder von zwei Fraktionen unterzeichnet ist, wird der Landtag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verpflichtet.“

Laut dem Antrag soll der Ausschuss klären, ob linksextreme Strukturen „von Seiten der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag toleriert, gefördert oder geschützt wurden oder werden“. Unter anderem will die AfD so ergründen, „ob Ministerien oder Landespolitiker Einfluss auf die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen und privaten Medien im Hinblick auf Linksextremismus genommen haben“. Im Fokus sollen auch die Proteste anlässlich des diesjährigen AfD-Bundesparteitags in Stuttgart stehen.

Der gemeinsame Antrag sei auch ein Zeichen, dass die AfD-Abgeordneten wieder zusammenarbeiten wollten, sagte Podeswa. Die Überwindung der Spaltung sei das Ziel. Podeswa hat den Antrag mit Christina Baum von der Alt-AfD-Fraktion ausgearbeitet. Der AfD-Abgeordnete Hans Peter Stauch sagte, man habe „die Chance beim Schopf gepackt“ und gemeinsam den Antrag beschlossen, für den es der Zustimmung zweier Fraktionen bedürfe.

Im Streit um den Umgang mit Antisemitismus hatten AfD-Bundeschef Jörg Meuthen und 13 Mitstreiter im Juli die AfD-Landtagsfraktion verlassen und eine eigene Fraktion gegründet. Die Aufspaltung von Abgeordneten einer Partei in zwei Fraktionen ist laut Gutachten rechtens. Die AfD-Basis hat ihre Abgeordneten aber unmissverständlich aufgefordert, die Spaltung aufzuheben. Mit Hilfe eines Mediators soll schon in den nächsten Wochen die Wiedervereinigung gelingen.

Bei den etablierten Parteien sorgt der Antrag für Empörung. „Es passiert genau das, wovor ich immer gewarnt habe: Die AfD missbraucht ihre Spaltung, um sich Vorteile zu erschleichen“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Auch der Antrag selbst sei „an Abstrusität kaum zu überbieten“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Natürlich müsse auch Linksextremismus bekämpft werden, aber dafür brauche es weder „die irrwitzigen Verschwörungstheorien der AfD“ noch den beantragten Ausschuss.

Die Chefs der beiden Regierungsfraktionen, Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) warfen der AfD ebenfalls vor, den Landtag und das Instrument Untersuchungsausschuss zu missbrauchen. Schwarz äußerte „massive Zweifel“ an der Zulässigkeit des Antrags. Reinhart sagte, gegebenenfalls müsse die Frage vor dem Staatsgerichtshof geklärt werden.

Zunächst soll sich das Landtagspräsidium am 20. September mit dem Fall beschäftigen. Das Gremium könnte den Ständigen Ausschuss des Landtags anrufen, der am 29. September tagt und die rechtliche Zulässigkeit des AfD-Vorstoßes möglicherweise gutachterlich klären lässt. Damit könnte der Fall frühestens am 12. Oktober im Plenum behandelt werden. Ob der Untersuchungsausschuss dann eingesetzt werden muss, wie es das entsprechende Gesetz dem Wortlaut nach suggeriert, dürfte auch davon abhängen, ob es bis dahin noch zwei Fraktionen der AfD gibt. Sollten sich die Abgeordneten bis dahin wieder zu einer Fraktion vereint haben, wäre der Antrag möglicherweise wegen Nichtexistenz von einem der beiden Antragssteller hinfällig.

Die Kosten für einen Untersuchungsausschuss können sich schnell summieren, je nachdem, ob etwa Gutachten eingeholt und Sachverständige eingesetzt werden müssen. So hat der ENBW-Ausschuss mit rund 600 000 Euro und der erste NSU-Ausschuss mit 1,1 Millionen Euro zu Buche geschlagen.

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11.08.2016, 06:00 Uhr
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