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Landtag

AfD für mehr direkte Demokratie

Gesetzentwurf sieht niedrigere Hürden und Volksabstimmungen auch über Steuer- und Finanzfragen vor.

08.02.2018
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Die AfD-Landtagsfraktion will die Hürden für direktdemokratische Instrumente massiv senken und Volksabstimmen auch über Steuer- und Finanzfragen ermöglichen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Oppositionsfraktion vor. Wichtige Entscheidungen sollten „nicht allein den Parteien überlassen werden“, sagte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel. Die „ultima ratio“ liege „bei der Bevölkerung“, sagte Fraktionsvize Emil Sänze.

Die AfD-Pläne sehen auch obligatorische Volksabstimmungen vor. Demnach müsste die Regierung Landesgesetze oder Staatsverträge verpflichtend zur Abstimmung vorlegen, wenn damit Ausgaben bewilligt werden, die mindestens ein Prozent des Landesetats ausmachen. Das wäre derzeit eine Summe von gut 400 Millionen Euro. Obligatorisch soll eine Volksabstimmung auch bei Abgaben- oder Steuergesetzen werden. In fast allen anderen Fällen können die Bürger selbst eine Abstimmung verlangen, wenn mindestens ein Hundertstel der Wahlberechtigten oder ein Zehntel der Gemeinden dies will. Bei einer Volksabstimmung selbst wäre die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen entscheidend. Für ihren Gesetzesvorschlag benötigt die AfD im Landtag eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit. Die ist allerdings nicht in Sicht. rol

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08.02.2018, 06:00 Uhr
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