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AfD darf mit Zollernburg werben
Das AfD-Wahlplakat mit der Burg Hohenzollern darf bleiben, entschied das Landgericht Stuttgart. Foto: dpa
Haus Hohenzollern verliert Rechtsstreit um Wahlplakate

AfD darf mit Zollernburg werben

Die AfD-Wahlplakate mit dem Bild der Burg Hohenzollern dürfen hängen bleiben. Das Landgericht Stuttgart hat eine Unterlassungsklage des Burg-Eigentümers Georg Friedrich Prinz von Preußen zurückgewiesen.

02.03.2016
  • HARDY KROMER (MIT DPA)

Burg Hohenzollern/Stuttgart. Meinungsfreiheit sticht Persönlichkeitsrecht: Aus Sicht der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart darf die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) im Landtags- wahlkampf weiter mit einem Bild der Burg Hohenzollern und dem Spruch "Für unser Land - für unsere Werte" auf Stimmenfang gehen. Georg Friedrich Prinz von Preußen, Ururenkel des letzten deutschen Kaisers und Chef des Hauses Hohenzollern, sieht durch die Plakate und Flyer der AfD sein Eigentums- und Persönlichkeitsrecht angegriffen und wollte die Verwendung des Bildes untersagen lassen.

Damit ist er gestern zunächst einmal gescheitert. Nach Ansicht des Gerichts will die Partei mit der Abbildung des Kulturdenkmals symbolisieren, dass sie für traditionelle Werte stehe. So eine Wahlwerbung sei durch die Meinungsfreiheit geschützt, hieß es zur Begründung.

Das Gut der Meinungsfreiheit, sagte Bernhard Schabel, Pressereferent für Zivilsachen beim Landgericht Stuttgart, sei konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Gerade in der politischen Auseinandersetzung genieße sie einen hohen Schutz - solange sie sachlich bleibe und das allgemeine Persönlichkeitsrecht anderer nicht erheblich verletze. Die Kammer habe diese Rechtsgüter im vorliegenden Fall gegeneinander abgewogen und sei zu der Auffassung gekommen: Der Kläger - sprich Prinz Georg - werde mit diesen Wahlplakaten keiner unzulässigen Schmähkritik ausgesetzt.

Markus Hennig, Rechtsanwalt des Hauses Hohenzollern, hatte argumentiert, die Verbindung des Burg-Bildes mit der Aussage "Unsere Werte" sei missverständlich. Das Haus Hohenzollern sehe darin eine ungerechtfertigte parteipolitische Inanspruchnahme für die Werte der AfD. Diese Auffassung teilte das Gericht nicht. Der Kombination aus Schriftzug und Bild habe die Kammer keine zentrale Bedeutung beigemessen, so Schabel. Und das Persönlichkeitsrecht des Klägers sei "nur mittelbar berührt". Schließlich sei der Prinz nicht persönlich abgebildet. Bei der Beurteilung des Bildmotivs spielte auch eine Rolle, dass die Burg nicht vom Grundstück des Klägers aus fotografiert wurde, sondern aus der Ferne.

Der Anwalt des Prinzen will seinem Mandanten nach Informationen der Deutschen Presseagentur empfehlen, die Entscheidung vom Oberlandesgericht überprüfen zu lassen. Nach Zustellung des Urteils hat er einen Monat lang Zeit, Berufung einzulegen. Der Wahlkampf im Land ist bis dahin allemal gelaufen. Die AfD zeigt sich derweil bemüht, dem Streit seine Brisanz zu nehmen. Schon vor dem Urteil erklärte AfD-Sprecher Lothar Maier, die Partei werde die Plakate und Flyer mit dem Bild der Zollernburg nicht nachdrucken. Auch auf der Homepage habe man das Motiv "sicherheitshalber" entfernt.

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02.03.2016, 07:30 Uhr
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