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Kritik an Palmer

AfD bietet Tübinger OB Mitgliedschaft an

Lob von der falschen Seite und heftige Kritik erntet Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer für seine Aussagen zur Flüchtlingspolitik.

23.10.2015

Von sg

Tübingen. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat Boris Palmer zum Übertritt in ihre Partei eingeladen. Grund seien „dessen ablehnende Äußerungen gegenüber der Politik der offenen Tür, wie sie von Bundeskanzlerin Angela Merkel betrieben und einem Großteil der Grünen begrüßt wird“. Der AfD-Landesvorsitzende Jörg Meuthen sagte: „Wir bieten Herrn Palmer gerne politisches Asyl.“

Der Tübinger OB hatte mehrfach in den Medien, auch gestern im ARD-Morgenmagazin und in der Zeitung „Die Welt“, auf die Nöte der Kommunen bei der Aufnahme der Flüchtlinge hingewiesen und Kanzlerin Merkel zum Handeln aufgefordert. „So schaffen wir es nicht“, warnte Palmer. Gegenüber dem TAGBLATT hatte er eine Obergrenze für Flüchtlinge sowie die Schließung und – auch bewaffnete – Sicherung der EU-Außengrenzen gefordert (wir berichteten). Auch wenn das Nachdenken über solche Lösungen nicht in seine Zuständigkeit als Kommunalpolitiker falle, wie er betonte.

Daran entzündete sich gestern Kritik aus der Landtagsfraktion der Grünen. Der integrationspolitische Sprecher Daniel Lede Abal teilte mit: „Bereits jetzt werden von mehreren europäischen Staaten Grenzkontrollen vorgenommen. Eine Schließung der gesamten EU-Grenzen durch Stacheldraht und Militär oder Grenztruppen ist weder realistisch, noch wird sie Flüchtlingsbewegungen dauerhaft aufhalten.“ Eine gesamteuropäische Lösung sei gefragt. „Die kommunale Bewältigung der Flüchtlingskrise ist nicht einfach.“ Aber, so der Tübinger Abgeordnete und Parteifreund Palmers: „Tatsächlich sind Angst oder Zahlenspekulationen ein schlechter Ratgeber, wenn jetzt entschlossen gehandelt werden muss.“

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, kritisierte: „Mit seiner Forderung, die EU-Außengrenzen zu schließen und militärisch gegen Flüchtlinge zu sichern, bricht der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer mit jeglichem Grundsatz der Genfer Flüchtlingskonvention. Und was soll diese Forderung konkret bedeuten, will Boris Palmer an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen lassen?“ Der Grünen-Politiker begebe sich mit seinen Forderungen auf eine Linie mit der AfD, erklärte Hänsel und ergänzte: „Und das ausgerechnet im links-alternativen Tübingen, einer Stadt mit weltoffenem Selbstverständnis“.

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Erstellt:
23. Oktober 2015, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
23. Oktober 2015, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 23. Oktober 2015, 12:00 Uhr

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