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Kritik an Palmer

AfD bietet Tübinger OB Mitgliedschaft an

Lob von der falschen Seite und heftige Kritik erntet Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer für seine Aussagen zur Flüchtlingspolitik.

23.10.2015
  • sg

Tübingen. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat Boris Palmer zum Übertritt in ihre Partei eingeladen. Grund seien „dessen ablehnende Äußerungen gegenüber der Politik der offenen Tür, wie sie von Bundeskanzlerin Angela Merkel betrieben und einem Großteil der Grünen begrüßt wird“. Der AfD-Landesvorsitzende Jörg Meuthen sagte: „Wir bieten Herrn Palmer gerne politisches Asyl.“

Der Tübinger OB hatte mehrfach in den Medien, auch gestern im ARD-Morgenmagazin und in der Zeitung „Die Welt“, auf die Nöte der Kommunen bei der Aufnahme der Flüchtlinge hingewiesen und Kanzlerin Merkel zum Handeln aufgefordert. „So schaffen wir es nicht“, warnte Palmer. Gegenüber dem TAGBLATT hatte er eine Obergrenze für Flüchtlinge sowie die Schließung und – auch bewaffnete – Sicherung der EU-Außengrenzen gefordert (wir berichteten). Auch wenn das Nachdenken über solche Lösungen nicht in seine Zuständigkeit als Kommunalpolitiker falle, wie er betonte.

Daran entzündete sich gestern Kritik aus der Landtagsfraktion der Grünen. Der integrationspolitische Sprecher Daniel Lede Abal teilte mit: „Bereits jetzt werden von mehreren europäischen Staaten Grenzkontrollen vorgenommen. Eine Schließung der gesamten EU-Grenzen durch Stacheldraht und Militär oder Grenztruppen ist weder realistisch, noch wird sie Flüchtlingsbewegungen dauerhaft aufhalten.“ Eine gesamteuropäische Lösung sei gefragt. „Die kommunale Bewältigung der Flüchtlingskrise ist nicht einfach.“ Aber, so der Tübinger Abgeordnete und Parteifreund Palmers: „Tatsächlich sind Angst oder Zahlenspekulationen ein schlechter Ratgeber, wenn jetzt entschlossen gehandelt werden muss.“

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, kritisierte: „Mit seiner Forderung, die EU-Außengrenzen zu schließen und militärisch gegen Flüchtlinge zu sichern, bricht der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer mit jeglichem Grundsatz der Genfer Flüchtlingskonvention. Und was soll diese Forderung konkret bedeuten, will Boris Palmer an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen lassen?“ Der Grünen-Politiker begebe sich mit seinen Forderungen auf eine Linie mit der AfD, erklärte Hänsel und ergänzte: „Und das ausgerechnet im links-alternativen Tübingen, einer Stadt mit weltoffenem Selbstverständnis“.

Siehe auch Fehlenden Fakten: Boris Palmer bemängelt Planlosigkeit in der Flüchtlingskrise 10.11.2015 Tübingen : Boris Palmer legt mit Kritik an Asylpolitik nach 08.11.2015 Tübingen: Ruf nach Parteiausschluss von OB Palmer 02.11.2015 „Keineswegs Konsens“: Tübinger Grüne Jugend will Palmer in der Partei lassen 02.11.2015 Tübingen : Grüne Jugend will Boris Palmer aus der Partei ausschließen 31.10.2015 Landrat will Lösungen bieten: Joachim Walter kritisiert „Gespensterdebatte“ von OB Boris Palmer 28.10.2015 Tübingen: Palmer sieht Grundgesetz nicht als Hürde für Flüchtlingsobergrenze 28.10.2015 Zwei Grüne streiten über das Asylrecht: Chris Kühn und Boris Palmer zu Flüchtlings-Obergrenzen, Sicherung der EU-Grenzen und Herausforderungen für die Gesellschaft 28.10.2015 Stuttgart: Kretschmann weist Palmer in Asyldebatte in die Schranken 27.10.2015 Falscher Halbsatz: Asylpolitik: Palmer bedauert seine Wortwahl 24.10.2015 Grüne: „Das tut weh“: Landesspitze distanziert sich von Parteifreund Boris Palmer 23.10.2015 Grüne auf Distanz zu Palmer: Bundesweite Aktion gegen Haltung des Tübinger OB 23.10.2015 Kritik an Palmer: AfD bietet Tübinger OB Mitgliedschaft an 23.10.2015 Palmer bleibt bei seiner Linie: CDU verlangt Machtwort von Kretschmann in Flüchtlingsdebatte 22.10.2015 Flüchtlingspolitik: Grüne widersprechen Tübinger OB Palmer 22.10.2015 Tübingen: Palmer spaltet die Grünen in der Asyldebatte 22.10.2015 Palmers Grenze: Tübinger OB: Mehr Flüchtlinge gehen nicht 22.10.2015

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23.10.2015, 12:00 Uhr
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