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Stuttgart

AfD-Fraktion wählt Bernd Gögel zum neuen Vorsitzenden

Die AfD im baden-württembergischen Landtag hat Bernd Gögel zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden und somit zum Nachfolger von Jörg Meuthen gewählt.

16.11.2017
  • dpa/lsw

Stuttgart. Der 62 Jahre alte bisherige Vize-Fraktionschef erhielt am Donnerstag 14 von 21 Stimmen, wie AfD-Bundeschef Jörg Meuthen sagte. Meuthen gibt den Fraktionsvorsitz ab, weil er seit Mittwoch Europaabgeordneter ist. Er will die Zeit seines auch parteiintern umstrittenen Doppelmandats auf eineinhalb Monate begrenzen und das Landtagsmandat Ende Dezember abgeben.

Gögel tritt sein Amt zum 1. Dezember an. Er wolle die Fraktion noch mehr zur Sacharbeit zurückbringen. Nach der nächsten Landtagswahl, die im Jahr 2021 ansteht, strebt er Gespräche mit anderen Parteien über eine mögliche Regierungsbeteiligung an. Die AfD war zur Landtagswahl 2016 mit 23 Abgeordneten ins Parlament eingezogen. Seitdem machte sie aber vor allem mit internen Querelen von sich reden. Zwei ihrer einstigen Abgeordneten sind nach heftigen Streitereien mittlerweile fraktionslos. Kurzzeitig hatte sich die Fraktion aufgespalten, dann aber wieder zueinander gefunden.

In den drei Wahlgängen zur Bestimmung eines neuen Fraktionschefs gab es vier weitere Kandidaten. Der Arzt Heinrich Fiechtner schied bereits im ersten Wahlgang aus - er hatte zwei Stimmen. Zudem traten auch Rainer Podeswa, Heiner Merz und Rainer Balzer an. Fiechtner meinte, dass Gögel gewonnen habe, sei ein «schwieriges Signal». Er kritisiert, dass sich Gögel bei der Spaltung der AfD-Fraktion im Land nicht ausreichend distanziert habe von dem umstrittenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Weil er wegen Antisemitismus-Verwürfen in Bedrängnis geraten war, musste Gedeon letztlich die Fraktion verlassen.

Gögel war Meuthens Wunschkandidat. «Ich bin sehr glücklich und erleichtert über diese schnelle, klare und reibungslose Entscheidung», sagte Meuthen. Gögel beteuerte, er wolle sich jetzt vor allem auch um die bemühen, die ihn nicht gewählt hätten. Befragt dazu, ob Gedeon eine Chance zur Rückkehr in die Fraktion habe, verwies Gögel auf das laufende Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon. Solange das nicht entschieden sei, müsse er sich keine Gedanken über «ungelegte Eier machen». Wenn aber jemand nachgewiesen extremistisch oder antisemitisch unterwegs sei, habe diese Person nichts in der Fraktion oder Partei verloren.

Bislang ist die AfD noch größte Oppositionsfraktion im Landtag. Sollten ihr aber weitere Abgeordnete abhandenkommen, könnte sie diesen Status an die SPD verlieren. Gögel betonte, er habe kein Interesse daran, weitere Abgeordnete zu verlieren - das betreffe sowohl Fiechtner als auch Stefan Räpple, der ebenfalls innerhalb der Fraktion als Querulant gilt. «Wir müssen konsensfähig werden und auch andere Meinungen aushalten», mahnte Gögel. Ein Fraktionsausschluss könne nur das allerletzte Mittel sein. Davon sei man sowohl bei Räpple als auch bei Fiechtner noch weit entfernt.

Der scheidende Fraktionschef Meuthen rechtfertigte, dass er vorübergehend ein Mandat im Landtag und im Europäischen Parlament hat. Er wolle eine geordnete Übergabe an seinen Nachfolger gewährleisten und auch nicht inmitten der Haushaltsberatungen im Landtag gehen. Der Landesetat 2018/2019 soll noch vor Weihnachten im Parlament beschlossen werden. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte Meuthen daraufhin auf, seinen angekündigten Mandatsverzicht umgehend schriftlich der Landtagspräsidentin mitzuteilen. «Ansonsten schenken wir ihm keinen Glauben, so oft wie er schon die Öffentlichkeit hinters Licht geführt hat.»

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16.11.2017, 13:48 Uhr | geändert: 16.11.2017, 15:40 Uhr
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