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Petry will Bewaffnung

AfD-Chefin: Bürger müssen sich selbst schützen können

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry findet es richtig, wenn sich immer mehr Deutsche bewaffnen. Politiker anderer Parteien werfen ihr Angstmache vor.

22.08.2016
  • DPA, AFP, EPD

Berlin. „Wir alle wissen, wie lange es dauert, bis die Polizei, gerade in dünn besiedelten Gebieten, zum Einsatzort gefahren kommt“, sagte AfD-Chefin Frauke Petry am Wochenende der Funke Mediengruppe. Daher sei es „kein Grund zur Besorgnis“, wenn Bürger sich bewaffneten. Mit diesen Worten rechtfertigte Petry es, dass sich immer mehr Menschen in Deutschland eine Waffe zulegen. „Jeder Gesetzestreue sollte in der Lage sein, sich selbst, seine Familie und seine Freunde zu schützen“, sagte sie. Bund und Länder hätten die Polizei „systematisch kaputtgespart“. Der Staat habe sein Gewaltmonopol „stellenweise verloren“. Eine Verschärfung des Waffenrechts lehnte Petry kategorisch ab. Diese würde nur „die anständigen Bürger treffen – und nicht diejenigen, die sich Waffen im Darknet beschaffen“.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, warf Petry daraufhin vor, sie schüre „fahrlässig Ängste und hetzt gegen den Staat und die Polizei“. „Das ist gemeingefährlich.“ Wo Polizisten fehlten, müssten neue eingestellt werden, erklärte Göring-Eckardt in Berlin. „Das stärkt das Sicherheitsgefühl der Menschen und nicht Waffen für alle, wie es Frau Petry offenbar will.“

Göring-Eckardts Fraktionskollege Volker Beck sagte dem „Handelsblatt“, eine Bewaffnung der Bürger schaffe nicht mehr Sicherheit, sondern neue Gefahren. „Die Erfahrung aus den USA zeigt, je mehr Waffen im Umlauf sind, je leichter sie verfügbar sind, umso öfter eskalieren Auseinandersetzungen oder kriminelle Handlungen zu Vorfällen mit Todesfolge.“

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe gestern: „Offenbar will Frau Petry, dass der Staat kapituliert und die Bürgerinnen und Bürger sich selbst in Wild-West-Manier schützen.“ Doch der Staat habe für die Sicherheit der Menschen zu garantieren. Strobl sieht aber wie Petry keinerlei Anlass für Gesetzesverschärfungen. „Unser Waffenrecht ist bereits streng – es gibt fast kein schärferes Waffenrecht“, sagte der baden-württembergische Innenminister.

Die jüngsten Gewalttaten in Deutschland hatten eine neue Debatte über das Waffenrecht ausgelöst. Der Amokschütze von München hatte seine Tatwaffe über einschlägige Internetforen im Darknet gekauft, einem verdeckten Bereich des Internets. Immer mehr Bürger besorgen sich zudem einen kleinen Waffenschein, wie er für das verdeckte Führen von entsprechend zugelassenen Schreckschusspistolen, Pfefferspray und Reizgas nötig ist. Im ersten Halbjahr 2016 stieg die Zahl solcher Bescheinigungen um 49 Prozent auf 402 000, schrieb die „Welt am Sonntag“ im Juli unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Im ersten Halbjahr 2015 waren nur 269 899 kleine Waffenscheine registriert gewesen.

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22.08.2016, 06:00 Uhr
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