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Landtag

AfD-Chef hält Motive für Terror von Halle für unklar

Bernd Gögel ignoriert das Geständnis des Täters und wirft Sicherheitsbehörden Versagen vor.

18.10.2019

„Das wissen wir bis heute nicht“: Bernd Gögel, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag. Foto: Gregor Bauernfeind/dpa

Stuttgart. Obwohl der Attentäter von Halle von sich aus schon antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt hat, hält der baden-württembergische AfD-Fraktionschef Bernd Gögel die Hintergründe des Terroranschlags weiter für völlig unklar. „Ob er ein Amokläufer war, ob er alleine oder in einer Gruppe gehandelt hat, ob er Linksextremer, Rechtsextremer, Reichsbürger, IS-Kämpfer war – das wissen wir bis heute alles nicht“, sagte Gögel am Donnerstag im Landtag in Stuttgart bei einer Debatte zum Schutz von Religionsgemeinschaften im Südwesten. „All das sind Vermutungen.“

Vergangene Woche hatte ein schwer bewaffneter Deutscher versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, in der rund 50 Gläubige den wichtigsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen. Als der Plan misslang, erschoss der Täter eine 40 Jahre alte Frau und einen 20-jährigen Mann.

Der 27 Jahre alte Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Er hat die Tat gestanden und antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt.

Dennoch kritisierte Gögel: „Warum berichtet man kurz nach dem Attentat in erster Linie über den angeblichen rechtsradikalen Täter, dessen Motive übrigens bis heute unklar sind?“ Gögel fragte, warum nicht in erster Linie über den mangelnden Schutz der Synagogen gesprochen worden sei. Die Sicherheitsbehörden hätten versagt.

Der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Martin Kunzmann, kritisierte diese Äußerungen scharf: „Leugnen und Lügen, dass sich die Balken biegen: So behandelt die AfD im Landtag den antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle“, teilte er mit. „Der Anschlag zeigt: Der braune Sumpf ist noch nicht ausgetrocknet. Offensichtlich auch noch nicht im Stuttgarter Landtag.“

Der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann erhielt im Laufe der Landtagsdebatte einen Ordnungsruf des Landtagspräsidiums. Er hatte den Grünen-Innenexperten Uli Sckerl in einem Zwischenruf von der Hinterbank beschuldigt, ein Antisemit zu sein.

Schon am Mittwoch hatte sich der Landtag in einer Debatte mit dem antisemitischen Attentat in Halle befasst. Dabei gaben alle anderen Fraktionen der AfD eine Mitverantwortung an dem gesellschaftlichen Klima, in dem solche Taten möglich sind. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte gesagt, wer Ausgrenzung betreibe und Hass säe, werde Gewalt ernten. „Und so nehmen auch die antisemitischen Straftaten zu.“

Für die Sitzung am Donnerstag hatte die AfD den Schutz von Religionsgemeinschaften im Südwesten selbst auf die Tagesordnung gebracht. „Die Ereignisse in Halle und Limburg werfen auch Sicherheitsbedenken in Baden-Württemberg auf“, hieß es in dem Titel der Debatte. dpa

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Erstellt:
18. Oktober 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
18. Oktober 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 18. Oktober 2019, 06:00 Uhr

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