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Verkehr

Ärger um die Bahnsteigkante

Der Bund will nur noch eine einheitliche Höhe fördern. Minister Hermann nennt die Pläne „nicht akzeptabel“. Die Länder positionieren sich gegen Berlin.

06.11.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Die Bundesländer laufen gegen Pläne des Bundes Sturm, nur noch eine einheitliche Höhe der Bahnsteige von 76 Zentimetern zu fördern. Denn in Baden-Württemberg wie in weiten Teilen der Republik sind viele Haltestellen mit Blick auf die Barrierefreiheit beim Einstieg mit einer 55 Zentimeter hohen Kante gebaut worden und dafür ausgelegte Züge im Einsatz. „Die vom Bund ausgearbeitete Neuausrichtung würde bereits getätigte Investitionen entwerten und bereits planfestgestellte Vorhaben in Frage stellen“, heißt es in einem Beschlussvorschlag für die Verkehrsministerkonferenz an diesem Donnerstag und Freitag in Potsdam.

An der genauen Formulierung wird zwar noch gefeilt. Aber Teilnehmer wie Baden-Württembergs Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) gehen von einer ebenso einstimmigen wie klaren Positionierung der Länder gegenüber dem Bund aus. „Barrierefreiheit ist für mich ein ganz zentrales Ziel für den Schienenverkehr. Die Pläne des Bundes würden dieses Ziel um Jahrzehnte verzögern. Das ist nicht akzeptabel“, sagte Hermann dieser Zeitung. „Man würde den Verantwortlichen zu Recht in vielen Fällen Schildbürgerstreiche vorwerfen.“

Das Bundesverkehrsministerium hat bereits Anfang des Jahres klar gemacht, dass die Anreize zum Bau von Bahnsteigen mit 76 Zentimetern absolute Priorität haben sollen. Ausnahmen von der Regelnorm sollen nur noch in separierten Nahverkehrsnetzen möglich sein. Ein entsprechendes Konzept hat die Bahn-Tochter DB Station & Service AG den Ländern bereits vorgestellt. Seitdem, heißt es in einer Aufarbeitung des Stuttgarter Verkehrsministeriums für eine Sitzung des „Fahrgastbeirats“, gebe es „faktisch“ einen Stopp für neue Projekte mit 55 Zentimetern Höhe. Das betreffe auch bereits planfestgestellte Bauvorhaben. Dies stehe „in krassem Widerspruch zu den realisierten Investitionen der vergangenen 20 Jahre“ und sei „kein Weg, mittelfristig Barrierefreiheit herzustellen“. Es bestehe viel mehr die Gefahr, dass Fördermittel „verschrottet“ würden.

Das Verkehrsministerium geht davon aus, dass das Land auch langfristig mit unterschiedlichen Höhen arbeiten muss. Die Zielhöhe 76 Zentimeter erreichen derzeit nur 26 Prozent der Haltestellen im Land. Von ihr weicht etwa die S-Bahn Stuttgart mit einer Bahnsteighöhe von 96 Zentimetern ab. Die Züge des geplanten Stadtbahnsystems Reutlingen/Tübingen dagegen können maximal mit der niedrigeren Höhe von 55 Zentimetern umgehen, da sie in den Städten einen Ausstieg auf Straßenniveau gewährleisten müssen. Hinzu kommen grenzüberschreitende Verkehre nach Frankreich, Österreich und in die Schweiz, wo die Haltestellen auf 55 Zentimeter ausgelegt sind. Daneben bestehen in Baden-Württemberg selbst geschlossene Netze, die auch mit erheblichen Mitteln auf ein durchgängiges Niveau von 55 Zentimetern ausgebaut wurden oder nach werden. Dazu zählen das Ringzugsystem Schwarzwald-Baar-Heuberg oder die Breisgau-S-Bahn rund um Freiburg. Dies, fordert Hermanns Haus, müsse bei der weiteren Ausbaustrategie ebenfalls beachtet werden.

Die Verkehrsminister der Länder fordern daher den Bund auf, mit ihnen gemeinsam ein neues Konzept auszuarbeiten. Im Vordergrund solle dabei die Barrierefreiheit für die Nutzer stehen – und nicht eine Einheitshöhe.

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06.11.2017, 06:00 Uhr
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