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Ägypten geht das Geld aus, ein milliardenschwerer IWF-Kredit soll helfen
Präsident Abdel Fattah al-Sisi kritisiert die hohe Zahl an Staatsbediensteten in Ägypten. Foto: afp
Ein Staat in der Misere

Ägypten geht das Geld aus, ein milliardenschwerer IWF-Kredit soll helfen

Ägypten leidet zunehmend unter Arbeitslosigkeit und einem wachsenden Schuldenberg. Präsident al Sissi kritiserte jetzt den aufgeblähten Staatsapparat.

22.08.2016
  • MARTIN GEHLEN

Kairo. Ägyptens starker Mann gibt sich entschlossen. Er werde keine Sekunde zurückschrecken vor harten Entscheidungen, die andere Regierungen seit Jahrzehnten vermieden hätten, sagte Abdel Fattah al-Sisi kürzlich in Alexandria, wo er eine neue Chemiefabrik einweihte. Und einmal in Fahrt, knöpfte er sich auch den aufgeblähten öffentlichen Dienst vor, der sieben Millionen Menschen beschäftigt, obwohl nur eine Million gebraucht werden. Allein seit dem Arabischen Frühling kamen 900 000 neue Staatsdiener dazu. „Wenn man so viele Leute einstellt, die wir nicht brauchen, welchen Effekt wird das haben?“, fragte der Präsident und lieferte die Antwort gleich mit. „Wir borgen und borgen und borgen. Und je mehr Geld wir uns borgen, desto mehr wachsen unsere Schulden.“

In der Tat, Ägyptens Staatskasse geht die Luft aus. Von den umgerechnet 70 Milliarden Euro Einnahmen, so rechnete das Finanzministerium vor, gibt das Land 31 Milliarden für Schuldendienst und 24 Milliarden für Gehälter aus, das sind 78 Prozent. Der Rest geht für Subventionen von Brot, Strom, Gas und Sprit drauf. Praktisch alle öffentlichen Investitionen müssen über neue Schulden finanziert werden.

Die Wirtschaft läuft immer schlechter. Das Wachstum liegt bei mageren zwei Prozent, der Tourismus ist am Boden, die Auslandsinvestoren bleiben fern, die Handelsbilanz steckt tief im Minus. Allein in den vergangenen zwölf Monaten kamen 1,3 Millionen neue Arbeitslose hinzu, bei jungen Erwachsenen sind inzwischen mehr als 50 Prozent ohne Job. Gegenüber dem Dollar verlor das einheimische Pfund seit Beginn des Jahres 40 Prozent seines Wertes. Die dadurch ausgelöste Inflation bei Lebensmitteln und Medikamenten trifft vor allem die Armen.

Nach der Entmachtung des Muslimbruders Mohammed Mursi im Juli 2013 schusterten zunächst die Golfstaaten dem Sissi-Regime mehr als 25 Milliarden Dollar (rund 20,3 Milliarden Euro) zu. Doch seit der Ölpreis verfällt, sitzt auch bei den Ölmonarchen das Geld nicht mehr so locker. Die Emirate zogen sogar kürzlich ihre Finanzberater aus Kairo ab, weil sie das korrupte und inkompetente Geschäftsgebaren am Nil satt haben. Und so wandte sich Ägyptens Führung nun an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und bat um einen Großkredit von 12 Milliarden Dollar (10,6 Milliarden Euro), verteilt über drei Jahre. Dafür verlangen die Unterhändler aus New York aber, dass Kairo die Mehrwertsteuer einführt, Subventionen kürzt, den Kurs seiner Währung gegenüber dem Dollar freigibt, unrentable Staatsunternehmen privatisiert und den öffentlichen Dienst zurückstutzt.

Für die Bevölkerung bedeuten das neue Härten und Zukunftsangst. Ägyptische Zeitungen warnen bereits vor einer „Revolution der Hungernden“. Verhalten sind auch die Reaktionen einheimischer Finanzexperten. Das Ganze sei „eine kurzfristige Entlastung, langfristig befindet sich die Wirtschaft in einem schlechten Zustand und ist das Staatsdefizit gefährlich“, urteilt Ahmed Kamaly, Wirtschaftsprofessor an der Amerikanischen Universität Kairo. In seinen Augen ist der IWF-Kredit „nichts weiter als eine Tablette Aspirin“.

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22.08.2016, 06:00 Uhr
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