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Kommentar Grunrechte-Entzug

Abwegig und gefährlich

Der CDU-Politiker Peter Tauber hat vorgeschlagen, „Feinden unserer Verfassung“ die Grundrechte zu entziehen, wenn sie diese „zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen“. CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Idee nun „ernsthaft prüfen“.

24.06.2019

Von CHRISTIAN RATH

Berlin. Laut Artikel 18 des Grundgesetzes kann nämlich das Bundesverfassungsgericht einzelnen Personen die Ausübung zum Beispiel der Meinungs- und Pressefreiheit verbieten. Der Vorschlag aber ist abwegig und gefährlich. Artikel 18 stammt aus einer Zeit, als Deutschland noch keine gefestigte pluralistische Demokratie war. Ein liberaler demokratischer Staat geht mit seinen Feinden anders um, als ihnen pauschal die Ausübung der Grundrechte zu verbieten.

Im demokratischen Staat muss gelten: Wer sich an die Regeln hält, kann am Diskurs teilnehmen. Die Regeln bestimmt der Gesetzgeber, kontrolliert vom Bundesverfassungsgericht. Strafbar ist deshalb die Volksverhetzung, die Holocaust-Leugnung, die Beleidigung, die Verleumdung und vieles mehr.

Den Artikel 18 zu bemühen, hat dagegen mit rationaler Politik wenig zu tun. Glaubt wirklich jemand, dass der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke noch leben würde, wenn etwa dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke und anderen Rechtsaußen die Ausübung ihrer Grundrechte verboten worden wäre?

Tatsächlich sind manche Diskurse hasserfüllt und explosiv. Aber Träger des Hasses sind nicht eine Handvoll Politiker, sondern Hundertausende Bürger. Wer allen, die Hass verbreiten, die Grundrechte entziehen will, schützt nicht vor Gewalt, sondern legitimiert im Ergebnis Gewalt sogar – weil sie alternativlos erscheint.

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Erstellt:
24. Juni 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
24. Juni 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 24. Juni 2019, 06:00 Uhr

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