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Abwägung zwischen Verrat und Bezahlen

30.01.2016
  • DPA

Es ist eine schwierige Frage für Eltern: Verraten sie ihr Kind, das einen Rechtsbruch begangen hat? Oder ziehen sie es vor, statt dessen viel Geld zu bezahlen? Das Oberlandesgericht München hat in dieser Frage jezt ein weitreichendes Urteil gesprochen.

Dieser Fall um Songs der Sängerin Rihanna hat grundsätzliche Bedeutung: Eltern haften nach einem Urteil des Münchner Oberlandesgericht (OLG) unter bestimmten Bedingungen für illegale Musik-Uploads ihrer Kinder. Eine Strafzahlung könne nur dann vermieden werden, wenn die Eltern konkret den Verantwortlichen benennen, teilte das Gericht jetzt mit (Aktenzeichen: 29 U 2593/15).

Im vorliegenden Fall wurde bei einer Online-Tauschbörse das Album "Loud" der Pop-Sängerin Rihanna vom Anschluss des Münchner Ehepaars angeboten, zu dem auch dessen drei volljährige Kinder Zugang hatten. Das ist unbestritten. Die Eltern hatten sich allerdings geweigert zu sagen, welches Kind die Musik hochgeladen hatte.

Die Kinder wiederum machten ihrerseits von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.

Das reicht nach Angaben des Oberlandesgerichtes in München aber nicht aus, um die Ansprüche der Universal Music als Inhaberin der Verwertungsrechte zu verwirken. Daher bestätigte das Gericht das Urteil des Landgerichts München I zur Zahlung von Schadenersatz- und außerdem von Abmahnungskosten in Höhe von insgesamt 3544,40 Euro zuzüglich der Zinsen. Weil der Streitfall für eine Vielzahl sogenannter Filesharing-Verfahren Bedeutung hat, so die Begründung, ließ das Gericht die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Hätten die Eltern konkret benannt, wer als Täter in Betracht kommt, wäre das Blatt nach Darstellung des Gerichts gewendet worden: Dann nämlich hätte das Unternehmen Universal Music seinerseits den Beweis liefern müssen, dass der Upload gegen das Urheberrecht verstieß und somit illegal erfolgte.

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30.01.2016, 08:30 Uhr
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