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Gesetze

Abtreibung: Debatte über Werbeverbot

Heute befasst sich der Bundestag mit dem Paragrafen 219a. Eine Frauenärztin hat die Diskussion ausgelöst.

22.02.2018
  • TOCK/MG

Berlin. Stefan Nachtweys Telefon steht dieser Tage kaum noch still. Ständig ruft jemand bei ihm an und möchte wissen, wie es denn jetzt weitergeht mit dem Paragrafen 219a, was das „Bündnis für die sexuelle Selbstbestimmung“ als nächstes plant, was jetzt passiert im Bundestag. Und darüber ist Nachtwey ganz froh. Zeigt es doch, dass die Kampagne „§ 219a aufheben!“ Wirkung zeigt. Nach mehr als 80 Jahren könnte der verhasste Paragraf tatsächlich gestrichen werden.

Den Stein ins Rollen gebracht hat die Frauenärztin Kristina Hänel. Diese hat auf ihrer Homepage unter dem Stichwort „Frauengesundheit“ auch Schwangerschaftsabbrüche gelistet. Wer draufklickte, bekam Informationen zum genauen Verfahren und zu möglichen Nebenwirkungen zugeschickt. Mit dieser Art der Unterrichtung verstieß die Medizinerin allerdings laut Amtsgericht Gießen gegen den Paragrafen 219a, der das „Anbieten und Anpreisen“ von Abtreibungen unter Strafe stellt.

„Bereits neutral gehaltene Informationen zum Schwangerschaftsabbruch werden unter Strafe gestellt“, sagt Nachtwey. „Das geht nicht.“ Er selbst ist Geschäftsführer eines Familienplanungszentrums, also einer Klinik, in der auch Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. „Jeder Geschäftsführer, jede Geschäftsführerin hier ist angezeigt worden“, sagt er. Kläger seien zumeist Abtreibungsgegner. Dabei sei es wichtig, dass sich „Frauen selbst wirklich sachlich informieren“ können. Die meisten Ärzte hätten die Strafen hingenommen, sagt Nachtwey. Hänel legte Berufung ein und startete eine Online-Petition, die 155 892 Unterstützer fand.

Heute befasst sich der Bundestag mit einer Reform des Paragrafen. Drei Anträge liegen vor. Linke und Grüne wollen das Gesetz abschaffen, die FDP plädiert für eine Reform. Es wird erwartet, dass die Gesetzesvorschläge an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden.

Auch wenn also zunächst keine Entscheidung zu erwarten ist – sollte der Bundestag über das Thema abstimmen, dürfte es spannend werden. Denn die SPD zählt zu den Gegnern des Paragrafen 219a, die Union will ihn erhalten. SPD-Fraktionsvize Eva Högl verweist darauf, dass es sich im Falle einer Abstimmung um eine Gewissensentscheidung handeln müsse. tock/mg

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22.02.2018, 06:00 Uhr
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