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Tübingen

«Absurde Situation»: Frau erwägt Anzeige gegen OB Palmer

Nach einem Streit zwischen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) und einem Studenten sieht Jurist Jürgen Fleckenstein das Stadtoberhaupt im Recht.

27.11.2018

Von dpa/lsw

Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister der Stadt Tübingen. Foto: Sebastian Gollnow dpa/lsw

Tübingen.  «Ein Bürgermeister ist Leiter der Ortspolizeibehörde», sagte der Professor für Kommunalrecht von der Hochschule Kehl der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Bei Verstößen gegen die Normen dürfe die Polizei die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Identität von Beteiligten festzustellen. «Aus meiner Sicht ist es auch möglich, dass Palmer dafür Lichtbilder macht», sagte Fleckenstein. Ihn dafür wegen Nötigung zu belangen, halte er für extrem schwierig.

Palmer war Mitte November am späten Abend in der Tübinger Innenstadt mit einem Studenten aneinandergeraten. Dem Oberbürgermeister zufolge habe dieser ihn beschimpft und sei laut geworden. Daraufhin habe er wegen Störung der Nachtruhe die Personalien des Mannes aufnehmen wollen, hatte Palmer am Montag der dpa mitgeteilt. Der Student soll nun ein Bußgeld bezahlen.

Der 33 Jahre alte Student hatte am Montag erklärt, sich nicht mehr an den genauen Wortlaut seiner Bemerkung gegenüber Palmer erinnern zu können. Palmer sei ihm und seiner Begleiterin nachgelaufen. Er habe ihnen den Weg abgeschnitten, sie bedrängt und begonnen zu fotografieren, nachdem der Student sich geweigert habe, sich auszuweisen. Die 32 Jahre alte Begleiterin des Studenten sagte der dpa am Dienstag, Palmer sei sehr aggressiv und die Situation absurd gewesen. «Wir wollten ihn abhängen. Er ist richtig an uns drangeklebt.» Sie überlege nun, Palmer anzuzeigen. «Palmer hat mir sein Handy vor das Gesicht gehalten und Fotos gemacht.»

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die jüngsten Eskapaden seines Parteifreundes nicht bewerten. «Ich bin nicht der Hüter der baden-württembergischen Oberbürgermeister», sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Die Stadtoberhäupter seien für ihr Handeln selbst verantwortlich. «Ich bin nicht ihr Papa.» Wenn es Beschwerden über Palmer gebe, sei dafür die Kommunalaufsicht zuständig. Auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wollte die Angelegenheit nicht kommentieren: «Ich bin für Verkehr zuständig, nicht für guten Umgang.»

Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, spricht während einem Interview. Foto: Sebastian Gollnow dpa/lsw

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Erstellt:
27. November 2018, 17:43 Uhr
Aktualisiert:
27. November 2018, 17:30 Uhr
zuletzt aktualisiert: 27. November 2018, 17:30 Uhr

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