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Innenministerium

Abschiebungen im Südwesten scheitern häufig

Baden-Württembergs Behörden haben nach einem Zeitungsbericht große Probleme, Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu vollstrecken.

21.07.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart. Zwischen Anfang Juni 2017 und Ende Mai 2018 seien 8030 Abschiebungen geplant gewesen. 4886 Abschiebungen seien gescheitert und 3144 erfolgreich gewesen, schreibt die «Südwest Presse» (Samstag) unter Berufung auf eine Antwort des Innenministeriums auf einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion.

Besonders selten - in knapp 30 Prozent aller Versuche - seien Abschiebungen aus Landes-Erstaufnahmeeinrichtungen (LEA) und Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) gelungen. «In den letzten zwölf Monaten wurden 1989 Abschiebungen aus LEA und EA vorbereitet, von denen 583 erfolgreich waren und 1406 scheiterten», schreibt Innenminister Thomas Strobl (CDU). Ein häufiger Grund für misslungene Abschiebungen aus LEA und EA sei, dass die Betroffenen nicht angetroffen würden.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: «Offensichtlich kann der Innenminister noch nicht einmal in den eigenen Aufnahmeeinrichtungen dafür sorgen, dass die Menschen, die dort leben sollen, auch dort sind.» Strobl sei mit seinem Amt überfordert.

Ein Sprecher des Innenministeriums entgegnete, Rülke polemisiere ohne jede Sachkenntnis. Baden-Württemberg habe im Jahr 2017 mehr erfolgreiche Abschiebungen vorgenommen als jedes andere Bundesland - auch mehr als Bayern. Rülke verdrehe erneut Fakten und stärke damit die Rechtspopulisten, sagte der Sprecher.

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21.07.2018, 00:33 Uhr | geändert: 20.07.2018, 19:10 Uhr
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