„Verantwortungslos und zynisch“
Abschiebung: Grünen-Spitze geht auf Distanz zu OB Palmer
Auch die baden-württembergische Grünen-Spitze hat Forderungen ihres Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer nach Abschiebungen gewaltbereiter Flüchtlinge in Bürgerkriegsländer zurückgewiesen.
Stuttgart. Die Grünen-Landeschefs Thekla Walker und Oliver Hildenbrand sagten dazu am Wochenende: „Die Forderung des Tübinger Oberbürgermeisters nach Abschiebungen in Bürgerkriegsgebiete ist verantwortungslos und zynisch.“ Wer einen völkerrechtlich garantierten Schutzanspruch abschaffen wolle, stelle elementare Grundwerte der Gesellschaft in Frage. Palmer hatte sich in der „Stuttgarter Zeitung“ dafür ausgesprochen, gewaltbereite Syrer in ihr Herkunftsland zurückzuschicken - obwohl dort Bürgerkrieg herrscht. „Es gibt auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind.“