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Kritik an Imamen

Abgeordnete: Erdogan kommt indirekt in die Klassenzimmer

Die aus der Türkei entsandten Imame rufen die Kritk der Linken hervor. Die Abgeordnete Dagdelen fordert Sanktionen gegen Präsident Erdogan.

03.08.2016
  • DPA/KNA/EPD

Berlin. Im Streit um Flüchtlingsabkommen und Visumfreiheit stößt die Haltung der Türkei auf deutliche Kritik in Deutschland. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht erst einmal Ankara am Zug: „Es gibt Bedingungen für die Visafreiheit, und diese sind allen Seiten bekannt.“ Die Türkei habe da „noch Arbeit vor sich“. „Es bringt jetzt nichts, sich gegenseitig Ultimaten zu stellen und zu drohen.“ CDU-Vize Thomas Strobl sagte: „So haben Staaten nicht miteinander umzugehen.“ Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Montag den Flüchtlingspakt mit der EU infrage gestellt und ultimativ die versprochene Visumfreiheit für Türken gefordert.

Derweil nimmt die innenpolitische Debatte über den Umgang mit der türkischen Regierung Fahrt auf. Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken, forderte erneut Sanktionen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: „Wir brauchen wegen seiner brutalen Verfolgungspolitik mit Folter und Massenverhaftungen in der Türkei endlich Sanktionen gegen Erdogan. Seine Konten müssen gesperrt werden.“ Mit Blick auf die Pro-Erdogan-Demo mit bis zu 40 000 Teilnehmern am Sonntag in Köln fügte sie hinzu: „Es kann nicht nur um ein Zuschaltverbot bei Demonstrationen gehen.“ Dagdelen forderte zudem, die Entsendung von Imamen nach Deutschland zu stoppen und Kooperationen mit dem Islam-Verband Ditib aufzukündigen: „Wer Ditib in die deutschen Klassenzimmer lässt, lässt quasi Erdogan in die Klassenzimmer.“

Auch der Grünen-Politiker Volker Beck forderte dazu auf, bei einer Zusammenarbeit mit Ditib genauer hinzusehen. „Wer mit Ditib kooperiert, kooperiert mit Ankara und nicht mit einer Religionsgemeinschaft in Deutschland“, sagte der religionspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sieht Europäische Union und Bundesregierung am Zug. Es habe „sehr viel Schweigen zu sehr vielen Missständen“ gegeben. So sei Ankara ermutigt worden, Grenzen auszutesten. „Wenn wir wollen, dass die Türkei nicht völlig abdriftet in eine Diktatur, ist es umso wichtiger darauf zu beharren, dass nicht jeder, der eine andere Meinung hat als Staatspräsident Erdogan, ein Terrorist ist.“ Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), verlangte, das Terrorismusbekämpfungsgesetz in der Türkei, das zunehmend dazu missbraucht werde, unliebsame Personen und Andersdenkende zu verfolgen, müsse revidiert werden. Zugleich warnte er die Regierung in Ankara vor möglichen Nachteilen. „Mit derlei Drohungen setzt die Türkei weitaus mehr aufs Spiel als ein Flüchtlingsabkommen“, sagte er unter Verweis auf die Milliarden-Zahlungen der EU zur Verbesserung der Infrastruktur.

Stichwort

Dachverband Ditib

Religionsunterricht Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat bekräftigt, dass islamische Religionslehrer an Schulen in Rheinland-Pfalz in Deutschland ausgebildet sein müssen. Der Unterricht dürfe nur von Lehrkräften des Landes in deutscher Sprache und unter staatlicher Schulaufsicht erteilt werden: „Schulunterricht durch Imame ist daher bei uns ausgeschlossen.“ Hintergrund ist der aktuelle Streit über die Rolle des türkisch-islamischen Dachverbandes Ditib und den islamischen Religionsunterricht an Schulen in Rheinland-Pfalz. CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner, forderte erneut, die Verhandlungen auszusetzen. Hessen hält an Ditib als Partner fest. Das Kultusministerium begründete das mit der „bewährten“ Zusammenarbeit. ⇥epd

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03.08.2016, 06:00 Uhr
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