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FDP

„Abgang von Murawski gefährdet Regierung“

Fraktionschef Rülke hält Grün-Schwarz für schwer angeschlagen und bietet eine Deutschland-Koalition an.

26.07.2018

Von ROLAND MUSCHEL

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisiert die Landesregierung scharf. Foto: Sebastian Gollnow

Stuttgart. Hans-Ulrich Rülke empfängt in seinem Landtagsbüro zum Interview. Eine Mitarbeiterin macht Fotos für die Follower des FDP-Fraktionschefs in den sozialen Netzwerken. Rülke scheut weder die Öffentlichkeit noch die Konfrontation.

Wie würden Sie den Zustand der Landesregierung beschreiben?

Hans-Ulrich Rülke : Der Laden ist maximal zerstritten. Monatelang gab es zwischen Grünen und CDU Knatsch um das Landtagswahlrecht. Bei der Landesbauordnung gibt es einen Minimalkonsens, der dem Problem der Wohnungsnot nicht im Ansatz gerecht wird. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Das Regierungsmanagement ist nicht gut – und mit dem Abgang des Staatskanzleichefs Klaus-Peter Murawski wird es sicher noch schlechter.

Wie kommen Sie darauf?

Klaus-Peter Murawski war der eigentliche Ministerpräsident. Ohne ihn ist Winfried Kretschmann aufgeschmissen. Er muss jetzt jemanden finden, der die Lücke einigermaßen füllen kann – oder selber Akten lesen. Der Abgang des eigentlichen Ministerpräsidenten wäre für jede Koalition schwierig, für Grün-Schwarz ist er bedrohlich.

Im April gab es eine Debatte über eine mögliche Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP.

Alle zwölf Mitglieder der FDP-Fraktion waren und sind bereit, eine Deutschland-Koalition einzugehen. Nach meiner Einschätzung wäre dazu auch eine sehr große Mehrheit der SPD-Fraktion und eine Mehrheit der CDU-Fraktion bereit. Aber die CDU müsste springen.

Warum sollte sie?

Die CDU muss sich fragen, ob sie dieses Elend noch zweieinhalb Jahre fortsetzen will, um dann erneut gegen Herrn Kretschmann in die Wahl zu ziehen.

Was wäre für die FDP an einer Deutschland-Koalition denn so attraktiv?

Wir glauben, dass wir die Chance hätten, Inhalte durchzusetzen, die wir in einer Ampelkoalition mit Grünen und SPD nicht durchgebracht hätten. So sind wir in der Verkehrspolitik meilenweit weg von den Grünen, aber nah an dem, was die SPD und die CDU-Basis wollen.

Sie wollen die Deutschland-Koalition unbedingt?

Ich bin ganz entspannt. Wenn sich die CDU entscheidet, weiter im grünen Schatten zu verkümmern, kann ich aus FDP-Sicht nur sagen: Landtagswahl 2021, willkommen!

Sie schießen bei jeder Gelegenheit gegen Thomas Strobl. Steht der CDU-Vizeregierungschef Ihren Plänen im Wege oder was haben Sie gegen ihn?

Persönlich habe ich nichts gegen Herrn Strobl. Seine Performance als Innenminister zwingt mich aber fast täglich, ihn zu kritisieren. Obwohl er wahnsinnig viel Geld in die Polizeistrukturen pumpt, ist die Stimmung bei der Polizei so schlecht wie noch nie, weil er Fehlentscheidungen en masse trifft. Als Innenminister kann er es nicht, und als CDU-Landeschef lässt er sich wie bei den Diesel-Fahrverboten von den Grünen über den Tisch ziehen.

Lassen sich Fahrverbote in Stuttgart überhaupt noch verhindern?

Zunächst einmal war es der Fehler der CDU, gegen das erstinstanzliche Urteil nicht in Berufung zu gehen. Dann hätte das Land Zeit gewonnen, um mit anderen Maßnahmen die ambitionierten Grenzwerte einzuhalten. Mit dem viel kürzeren Revisionsverfahren ist die Regierung sehenden Auges in die jetzige Situation getappt. Die Frage ist nun, ob sich trotzdem noch etwas retten lässt.

Und?

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts besagt nicht: Wir sehen alles genauso wie die erste Instanz. Vielmehr steht da, dass bei Fahrverboten Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit zu beachten seien. Ein Fahrverbot für 180 000 Diesel der Euronorm 3 und Euro-4 ab 2019 und voraussichtlich für weitere 180 000 Euro-5-Diesel ab 2020, halte ich weder für verhältnismäßig noch für angemessen.

Dem Stuttgarter Verwaltungsrichter, der das anders sieht, haben Sie „Allmachtsphantasien“ unterstellt. Beschädigen Sie damit nicht den Rechtsstaat?

Ich sehe nicht, dass man den Rechtsstaat beschädigt, wenn man einen einzelnen Richter kritisiert. Auch Richter machen Fehler, sonst gäbe es nicht so viele Urteile, die von höheren Instanzen wieder aufgehoben werden. Dieser Richter schießt massiv übers Ziel hinaus, wenn er androht, für den Stuttgarter Regierungspräsidenten oder den Verkehrsminister Zwangshaft anzuordnen, wenn seine Fahrverbote nicht kommen. Wenn ein Richter denkt, jeder in Stuttgart muss nach seiner Pfeife tanzen oder es droht Haft, sind das Allmachtsphantasien.

Was raten Sie der Landesregierung in der Sache?

Ich rate der Landesregierung dringend, dem Fahrverbotsfetisch eines Stuttgarter Verwaltungsrichters nicht widerspruchslos Folge zu leisten. Grün-Schwarz sollte dringend eine zweite Instanz anrufen.

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Erstellt:
26. Juli 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
26. Juli 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 26. Juli 2018, 06:00 Uhr

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