Abfälle vermeiden

Das Ziel einer ökologischen Abfallvermeidungswirtschaft ist nicht Geld zu sparen, sondern Abfälle zu vermeiden. Die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ist jedoch lediglich eine Verlagerung der Kosten für die Abfallbewirtschaftung und zielt nicht auf die Vermeidung von Abfällen. Die Einführung einer solchen Steuer mag rechtlich in Ordnung sein, entspricht jedoch nicht den Vorgaben der RL 2008/98 Art. 11 und dem §6 KrWG. Eine Abfallvermeidungsmaßnahme hat Vorrang vor der Verteilung der Kosten für die Bewirtschaftung von Abfällen. Diese Steuer zielt jedoch auf das Gegenteil ab.

Tübingen müsste zunächst ein Pfandsystem entwickeln und einführen, um diese Abfälle zu reduzieren. Erst wenn dieses Pfandsystem nicht genutzt wird, macht eine Besteuerung überhaupt Sinn, um dadurch auch die Verweigerer auf einen ökologisch richtigen Kurs zu bringen, der auch den Vorgaben der Abfallrichtlinie entspricht. Wenn 700 000 Euro für die Beseitigung von Abfällen aufgebracht werden, dann ist auch das Geld für ein Pfandsystem vorhanden. Es kann nicht darum gehen, dass sich die Stadt lediglich der Kosten für die Abfallbewirtschaftung entledigt.

Vom Tübinger Gemeinderat darf man eine rechtskonforme Entscheidung erwarten.

Die Vorgabe lautet, „die Wiederverwendung von Produkten zu fördern“, und dazu zählen auch Behältnisse für den Straßenverkauf. Eine Einwegverpackung fördert keine ökologische Handlungsweise, unabhängig davon, wer die Kosten dafür trägt.