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Verfahren kann von EU-Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit eingeleitet werden

Abbruch der EU-Türkei-Gespräche durchaus möglich

25.08.2016
  • DPA

Brüssel. Ein vorläufiger Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei ist wahrscheinlicher als bisher angenommen – zumindest dann, wenn sich die EU-Staaten an ihre eigenen Regeln halten. Nach den Leitlinien können die Verhandlungen ausgesetzt werden, wenn die Türkei „ernsthaft und anhaltend“ gegen EU-Grundsätze in Bereichen wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstößt.

In der Kritik steht vor allem das harte Vorgehen der Türkei gegen mutmaßliche Unterstützer des Putschversuches vom 15. Juli. Zahlreiche EU-Politiker beurteilen die Situation als äußert besorgniserregend. Österreichs Kanzler Christian Kern sprach sich als erster für das Aussetzen der Gespräche aus.

Um das in die Wege zu leiten, würde nach den 2005 festgelegten Leitlinien bereits ein entsprechender Antrag von zehn EU-Staaten ausreichen. In Folge wäre die EU-Kommission verpflichtet, einen Abbruch-Beschluss vorzubereiten, der dann allen EU-Staaten zur Abstimmung vorgelegt werden würde. Zur Annahme dieses Beschlusses würde bereits eine Mehrheit von 16 Mitgliedstaaten ausreichen, sofern diese Staaten mindestens 65 Prozent aller Bürger in der Union vertreten.

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25.08.2016, 06:00 Uhr
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