Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Ab heute beraten die Innenminister der Union, wie rigoros ihr Kurs ausfallen soll
Ein Soldat mit Feldjägerabzeichen. Mal wieder wird über Bundeswehr-Einsätze im Inneren diskutiert. Foto: dpa
Lange Wunschliste im Anti-Terror-Kampf

Ab heute beraten die Innenminister der Union, wie rigoros ihr Kurs ausfallen soll

Die Innenminister von CDU und CSU beraten heute und morgen über den Kampf gegen Terrorismus. Der Wunschkatalog ist beachtlich.

18.08.2016
  • CHRISTIAN RATH

Nach den Attacken von Würzburg, München und Ansbach streiten die Parteien, aber auch Unions-Politiker untereinander über Gesetzesverschärfungen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vergangene Woche dargelegt, wie er die Bevölkerung besser vor Terror und Gewalt schützen will. Ein Punkt seines Katalogs: Die Verschärfung des Aufenthaltsrechts. Einigen Landesinnenministern der Union gehen die Pläne nicht weit genug. Sie fordern beispielsweise auch ein Burka-Verbot. Am Donnerstag und Freitag beraten die Landesinnenminister von CDU und CSU mit de Maizière über die Sicherheit. Ihren Kurs wollen sie in einer „Berliner Erklärung“ festhalten. Die Diskussionspunkte im einzelnen:

Abschiebehaft: Für straffällige oder gefährliche Ausländer, die Deutschland verlassen müssen, will de Maizière den Haftgrund „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ einführen. Bisher ist Abschiebehaft nur möglich, wenn ein Untertauchen des Ausreisepflichtigen befürchtet wird. Bei Ausländern, deren Abschiebung jedoch daran scheitert, dass die Identität unklar ist und das Heimatland nicht kooperiert, kann bisher kaum Abschiebehaft verhängt werden. Der neue Haftgrund soll – wie bei einer Beugehaft – „die Ausreisepflicht wirkungsvoll durchsetzen.

Sozialleistungen: In eine ähnliche Richtung zielt das Vorhaben des Bundesinnenministers, die Sozialleistungen für ausreisepflichtige Ausländer zu kürzen, wenn sie selbst ihre Abschiebung verhindern. Dies betrifft vor allem Ausländer, die Identität und Herkunft verschleiern. Allerdings gibt es bereits eine derartige Bestimmung im Asylbewerberleistungsgesetz. Sie betrifft alle Geduldeten, „bei denen aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können“.

Doppelte Staatsbürgerschaft: De Maizière will an der Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft für hier geborene und aufgewachsene Migrantenkinder nichts ändern. Für die kleine Gruppe der Doppelstaatler, „die für eine Terrormiliz an Kampfhandlungen im Ausland teilnehmen“, will er aber vorschreiben, dass sie dadurch die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Die Unions-Innenministern der Länder äußerten indes in einem Entwurf für ihre „Berliner Erklärung“ generelle Vorbehalte gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Diese sei ein „großes Integrationshindernis“.

Darknet: Weil der Amokläufer von München seine Pistole im Darknet gekauft hat, will de Maizière die Ermittlungsfähigkeit verbessern. Spezialisierte verdeckte Ermittler („Cyber-Ermittler“), sollen dort gezielt illegalen Waffenhandel, aber auch die Kommunikation zwischen Terroristen aufklären. Neue Rechtsgrundlagen sind hierfür nicht erforderlich. De Maizière geht es wohl darum, von den bestehenden Möglichkeiten mehr Gebrauch zu machen und Mitarbeiter entsprechend zu schulen.

Gesichtserkennung: Mittelfristig will der Bundesinnenminister die Fahndungsmethoden modernisieren. So sollen künftig auch Gesichtserkennungssysteme eingesetzt werden. „Wenn ein gesuchter Schwerverbrecher in den Bahnhof geht“, dann soll die Videokamera ihn dort erkennen. Ein BKA-Versuch im Mainzer Hauptbahnhof endete 2006 aber ernüchternd. Im Schnitt wurde nur ein Drittel der „gesuchten“ Testpersonen von den Kameras erkannt. De Maizière sagt deshalb: „Derzeit erforscht das BKA neue technologische Ansätze.“

Sympathiewerbung: Bis 2002 war neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung auch die Unterstützung und Werbung strafbar. Rot-Grün hat damals dann die Strafbarkeit der Werbung auf die „Werbung um Mitglieder“ beschränkt. Unions-Politiker fordern seither bei jeder Gelegenheit, dies rückgängig zu machen. Die SPD lehnt dies ab. Wer Terror-Videos wie jene des IS verbreitet, kann allerdings bereits heute wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verfolgt werden. Ärztliche Schweigepflicht: Schon heute können sich Mediziner über ihre Schweigepflicht hinwegsetzen, etwa zur Abwendung schwerer Verbrechen oder bei Gefahr für Leib und Leben. Änderungen will de Maizière nur „einvernehmlich“ mit den Ärzten beschließen. Diese sollen vor allem mehr „Handlungssicherheit“ bekommen. Burka-Verbot: Diese Forderung stand in einem ersten Entwurf der geplanten Erklärung, wird aber nicht von allen Landesinnenministern der Union mitgetragen. Auch der Bundesinnenminister lehnt ein Verbot der Vollverschleierung ab. Derzeit wird über ein Verbot in bestimmten Situationen – etwa im Straßenverkehr oder bei Behörden – diskutiert. Bundeswehr: Immer wieder bringen Unions-Politiker die Forderung nach Bundeswehr-Einsätzen im Inneren zur Terrorbekämpfung ein. Strittig ist, wie groß eine akute Terrorlage sein muss, damit die Bundeswehr aktiv werden kann. Vorbehalte gibt es vor allem in der SPD. Das Grundgesetz begrenzt Einsätze im Inneren auf Großkatastrophen oder einen „Inneren Notstand“.

Polizei: Auch das Thema Polizeiausstattung, personell und materiell, ist ein Streitthema zwischen Union und SPD. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Union vor, durch jahrelange Sparpolitik schuld an Engpässen bei der Bundespolizei zu sein. Diese reklamiert wiederum für sich, zuletzt 4220 zusätzliche Stellen geschaffen zu haben.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

18.08.2016, 06:00 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
Nachrichten via Messenger
Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region liefern wir Ihnen auch per WhatsApp & Co. aufs Smartphone. Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp bitte mit einem entsprechenden Mobilgerät.
Heute meistgelesenNeueste Artikel

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular