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29 000 Unterschriften für saubere Luft: Druck auf das Land
Demonstranten von Bündnis 90/Die Grünen stehen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Foto: S. Stache/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

29 000 Unterschriften für saubere Luft: Druck auf das Land

Das Kampagnennetzwerk Campact hat den Grünen rund 29 000 Unterschriften zur Luftreinhaltung überreicht.

27.09.2017
  • dpa/lsw

Stuttgart. Damit macht die Organisation Druck auf das Land, keine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Luftreinhaltung vom Juli einzulegen. Die Landesregierung solle das Urteil annehmen, sagte der Campact-Vertreter Michael Stanglmaier. Grün-Schwarz will am Freitag im Koalitionsausschuss eine Entscheidung treffen. Neben einer Annahme des Urteils sind eine Berufung und eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die theoretischen Optionen.

Die Grünen-Landeschefs Oliver Hildenbrand und Sandra Detzer teilten am Mittwoch in Stuttgart mit: «Wir nehmen diesen Rückenwind aus der Zivilgesellschaft gerne mit in die Gespräche im Koalitionsausschuss.» Der Gesundheitsschutz habe oberste Priorität. «Deshalb treten wir dafür ein, das Urteil anzunehmen. Berufung ist für uns keine Option.» Hingegen hatte Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) am Dienstag für eine Berufung plädiert. Die CDU-Fraktion tendiert ebenfalls dazu, sperrt sich notfalls aber auch nicht gegen eine Sprungrevision. Da die Grünen eine Sprungrevision ebenso nicht ausgeschlossen haben, könnte das möglicherweise der Kompromiss sein.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte entschieden, dass die im Entwurf eines neuen Luftreinhalteplans vorgesehenen Maßnahmen für die Landeshauptstadt nicht reichten, um die seit Jahren vor allem mit Stickoxiden und Feinstaub verschmutzte Luft nachhaltig zu bessern. Somit drohen Fahrverbote. Diese will die Landesregierung verhindern. Bei einer Berufung würde das Urteil in der nächsten Instanz inhaltlich und juristisch überprüft. Das könnte aber einige Zeit dauern. Bei einer Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht würde das Urteil nur auf juristische Fehler hin geprüft.

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27.09.2017, 15:10 Uhr | geändert: 27.09.2017, 14:53 Uhr
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