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„26 Prozent plus X“
„Der Kampf ums Kanzleramt ist eröffnet!“: Leni Breymaier, Spitzenkandidatin der Südwest-SPD für die Bundestagswahl, sieht dem Urnengang hoffnungsfroh entgegen. Foto: Matthias Kessler
Interview mit Leni Breymaier

„26 Prozent plus X“

Die SPD-Landeschefin Leni Breymaier im Interview über Martin Schulz, linke Mehrheiten und Abgeordnetenpensionen.

11.03.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Ulm. Zu einem Wahlsieg der SPD bei der Bundestagswahl wollen die Genossen im Land „ein gewichtiges Pfund“ beisteuern, kündigt Landeschefin Leni Breymaier an. Heute stellt der Landesparteitag in Schwäbisch Gmünd die Liste für die Wahl im September auf, Breymaier wird sie anführen. Thematisch setzt die 56-Jährige auf: soziale Gerechtigkeit.

Als bekannt wurde, dass Martin Schulz SPD-Kanzlerkandidat wird, vermuteten einige „fake news“, eine Falschmeldung. Wie ging's Ihnen?

Leni Breymaier : Mir ging's genauso. Als ich auf dem Smartphone die Meldung sah, dachte ich: fake news, das ist nicht wahr. Fünf Minuten später dachte ich: Bist Du jetzt die einzige, die nichts gewusst hat?

Seither sind die Umfragewerte für die SPD rasant gestiegen. Hatten Sie damit gerechnet?

Nein. Ich freue mich einfach wahnsinnig, dass seither mehr als 1000 Menschen in Baden-Württemberg in die SPD eingetreten sind – und zwar über alle Alters- und Bevölkerungsgruppen hinweg.

Haben Sie eine Erklärung?

Martin Schulz mögen die Leute offenbar mehr als Sigmar Gabriel. Dazu kommt: Die unsäglichen Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump haben zu einer Politisierung in Deutschland geführt. Viele, die vorher nur zugeschaut haben, sagen: Wir müssen uns jetzt einmischen, für unsere Demokratie eintreten – und die SPD mit ihren Wurzeln und Werten ist dafür die richtige Partei. Die Leute haben auch gemerkt: Es gibt eine reelle Chance, gegen Angela Merkel zu gewinnen und für eine mögliche linke Mehrheit in Deutschland zu sorgen. Der Kampf ums Kanzleramt ist eröffnet!

Was kann, was muss der Landesverband beitragen?

Wir wollen bei der Bundestagswahl in Baden-Württemberg wieder vor den Grünen landen und zweitstärkste Kraft im Südwesten werden. Nach der Demütigung bei der Landtagswahl 2016 war der Landesverband am Boden. Aber schon vor Martin Schulz habe ich gemerkt: Die Partei gibt sich nicht auf, sie will kämpfen. Die SPD Baden-Württemberg ist wild entschlossen, ein gewichtiges Pfund zum Wahlsieg der SPD bei der Bundestagswahl beizusteuern. 26 Prozent plus X halte ich im Südwesten für gut möglich.

Sie sprachen von einer linken Mehrheit. Werben Sie für Rot-Rot-Grün?

Ich werbe für SPD pur. Bei der Bundestagswahl 2013 haben wir eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen – das war ein Fehler. Diesmal sollten wir eine Vorfestlegung vermeiden. Klar ist aber, dass wir mit der Union eine Bürgerversicherung und weitere wichtige SPD-Projekte nicht hinkriegen. Was die SPD mit der Union rausholen konnte, hat sie rausgeholt. Nehmen Sie nur den Mindestlohn. Aber jetzt ist die große Koalition ausgepresst wie eine Zitrone.

Martin Schulz will die Agenda 2010 korrigieren…

…die Agenda wird doch nicht erst jetzt korrigiert, da ist schon einiges passiert. Aber es wäre auch falsch, die Agenda komplett zurückzunehmen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Beispiel war und ist richtig. Klar muss sein: Die SPD steht für Gerechtigkeit, dafür, dass sich die Schere zwischen Reich und Arm nicht weiter öffnet, sondern eher schließt.

Die Grünen sind 2013 mit einem Steuererhöhungswahlkampf gescheitert.

Einspruch! Erstens haben 2013 mit SPD, Grünen und Linken die Parteien eine Mehrheit im Bundestag gewonnen, die für eine Steuererhöhung eingetreten sind. Sie haben nur nicht miteinander koaliert. Zweitens sind die Grünen wegen Nebenthemen wie dem Veggie-Day aufgelaufen, nicht wegen ihrer Steuerpläne. Auch in der Bevölkerung gibt es eine Mehrheit für eine Vermögenssteuer, die nicht das mühsam ersparte Familienhaus treffen soll, sondern die Leute, die gar nicht mehr wissen, wie reich sie sind.

Wie beurteilen Sie die Arbeit der Grünen im Land, mit denen die SPD von 2011 bis 2016 gemeinsam regiert hat?

Die SPD fehlt als Korrektiv hinten und vorne. Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer, geheime Nebenabreden, das Rütteln am Bildungszeitgesetz – das alles hätte es mit der SPD nie gegeben. Früher hatten wir eine grün-rote Landesregierung, jetzt ist es eine schwarz-schwarze Landesregierung. Von den Grünen ist nichts mehr zu sehen.

Kritisch haben Sie den – nun wieder kassierten – Beschluss der Landtagsfraktionen von Grünen, CDU, aber auch SPD kommentiert, zur Abgeordnetenpension zurückzukehren.

Beschlusslage der SPD ist eine Erwerbstätigenversicherung für alle, dazu gehören schlussendlich auch Abgeordnete. Wir sollten alles dafür tun, das umsetzen. Das habe ich klargestellt und dazu stehe ich. Sehen Sie: Ich habe in 40 Jahren Erwerbstätigkeit eine gesetzliche Altersversorgung von 1600 Euro erworben – das ist eine Super-Rente. Wenn ich in den Bundestag komme, habe ich nach vier Jahren bereits 800 Euro Pension erworben. Dafür habe ich vorher 20 Jahre gearbeitet. Diese Unterschiedlichkeit der Systeme ist nicht gerecht. Die gesetzliche Rentenversicherung darf nicht die Reste-Versicherung sein, sondern sollte das wichtigste Standbein sein – möglichst für alle.

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11.03.2017, 06:00 Uhr
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