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18 offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme im Südwesten
Grünen-Politiker Uli Sckerl. Foto: Marijan Murat/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

18 offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme im Südwesten

In Baden-Württemberg warten derzeit 18 Haftbefehle gegen Rechtsextreme auf ihre Vollstreckung.

12.04.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt. Ende September vergangenen Jahres wurden insgesamt 45 offene Haftbefehle in der Statistik des Bundeskriminalamts erfasst, 26 davon wurden bis Ende des vergangenen Monats vollstreckt. In einem Fall wurde ein Täter nachträglich der ausländisch politisch motivierten Kriminalität zugeordnet.

Die Bandbreite der vorgeworfenen Delikte ist groß, sie reicht von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz über Unfallflucht, gefährliche Körperverletzung bis hin zu Volksverhetzung. «Dank intensiven Fahndungen wurden in einem halben Jahr die Hälfte aller Gesuchten ermittelt», sagte der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl. Darauf könne man sich aber nicht ausruhen. Wenn per Haftbefehl gesuchte rechtsextreme Straftäter nicht gefunden werden, müsse man sehr sensibel sein. Von untergetauchten Rechtsextremisten gehe eine große Gefahr aus, jede Person sei eine zu viel. «Die Terrorgruppe NSU ist ein mahnendes Beispiel dafür, dass wir den Fahndungsdruck im rechten Milieu weiter erhöhen müssen.»

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12.04.2018, 11:12 Uhr | geändert: 12.04.2018, 10:50 Uhr
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