Wirtschaft

130 000 000 000 Euro für die Zuversicht

Das Kabinett hat die ersten Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket beschlossen. Als die Minister Scholz und Altmaier sie vorstellen, zeigt sich aber: Es geht auch um die Stimmung.

13.06.2020

Von MATHIAS PUDDIG

Halten das Konjunkturprogramm für ausreichend: Olaf Scholz (SPD, r), Bundesfinanzminister, und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin. Olaf Scholz (SPD) hat im Moment so richtig Spaß an seiner Arbeit. Und das soll man auch sehen. Lebhaft gestikuliert der Vizekanzler am Freitag, als er gemeinsam mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Details des Konjunkturprogramms vorstellt. Er streckt die Arme weit aus, als er die Dimensionen des Pakets erläutert.

Er ballt die Fäuste, als er seinen Satz aus der Nacht des Koalitionsausschusses wiederholt: „Unsere Maßnahmen haben Wumms.“ Und Scholz berichtet stolz, dass seine Beamten bis spät in die Nacht am Gesetzentwurf gearbeitet haben. Erst morgens um 1.19 Uhr sei er auf den Regierungsserver hochgeladen worden.

Diese Zuversicht ist natürlich auch politisch gewollt. Scholz und Altmaier müssen zeigen, dass das 130-Milliarden-Euro-Paket für die Erholung der deutschen Wirtschaft, dessen erste Maßnahmen am Freitag im Kabinett beschlossen wurden, etwas kann. Es wird kein zweites Konjunkturpaket geben, betonten beide Minister. Doch wenn dieses erste wirken soll, klappt das nur, wenn die Leute auch daran glauben. „Man kann ja an allem rumnörgeln. Man kann auf der Welt zu denen zählen, die in der Ecke sitzen und sagen, es wird definitiv alles schlecht ausgehen“, sagte Scholz deshalb auch. „Aber ehrlicherweise kann man kein Land regieren, wenn man so eine Haltung hat.“

Regieren, das bedeutet in diesem Fall – wie so oft in der Corona-Krise – viel Geld ausgeben. So sind am Freitag unter anderem der 300-Euro-Familienbonus, die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 beziehungsweise 7 auf 5 Prozent und weitere Steuererleichterungen für Unternehmen durchs Kabinett gegangen.

Deutsche unterstützen Paket

Am 29. Juni sollen Bundestag und Bundesrat in Sondersitzungen darüber abstimmen. Schon zwei Tage später tritt die Steuersenkung dann in Kraft. „Wenn alle aufeinander warten, dann wird das mit einem Konjunkturaufschwung nichts werden“, erklärt Scholz die Eile. Altmaier ist optimistisch, dass das auch funktioniert. „Das ist der richtige Schritt in die richtige Richtung zur richtigen Zeit“, sagte er.

Und tatsächlich sehen viele das im Moment so. Wie die Forschungsgruppe Wahlen ermittelt hat, finden mehr als zwei Drittel der Deutschen das Paket gut, und zwar über die Parteigrenzen hinweg. Jeweils 60 Prozent der FDP- und AfD-Anhänger unterstützen die Maßnahmen, bei allen anderen Parteien sind es mehr als 70 Prozent. Jeder Zweite hält zudem die Größenordnung für „gerade richtig“. Einzig an die Wirkung der Mehrwertsteuersenkung wollen die meisten nicht glauben. Dass die Maßnahme die Wirtschaft ankurbelt, glauben nur 13 Prozent.

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Erstellt:
13. Juni 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
13. Juni 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 13. Juni 2020, 06:00 Uhr

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