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Freiburg

1.300 Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen

Etwa 1.300 Menschen sind nach Polizeiangaben in Freiburg auf die Straße gegangen, um gegen das verschärfte Asylrecht zu demonstrieren.

18.10.2015
  • dpa

Freiburg. Die Teilnehmer bekundeten ihre Solidarität mit den Flüchtlingen und wandten sich gegen Abschiebungen, wie ein Polizeisprecher am Sonntag sagte.

Die Veranstaltung am Samstag sei ohne Schwierigkeiten verlaufen, eine Gegendemonstration habe es nicht gegeben. Thema des vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung organisierten Protestzuges: "Niemand flieht ohne Grund - Solidarität statt Asylrechtsverschärfung".

Am Freitag hatte der Bundesrat dem geplanten Gesetzespaket zum neuen Asylrecht zugestimmt. Das sieht im Kern vor, die Rückführung von Flüchtlingen zu vereinfachen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. "Fehlanreize" sollen beseitigt werden.

Diejenigen mit Bleibeperspektive sollen besser integriert werden. Mehrere Ministerpräsidenten nannten den Beschluss einen "guten ersten Schritt", auch Baden-Württemberg hatte dem Paket zugestimmt.

Weitere Maßnahmen seien notwendig - auch auf europäischer Ebene. Um Asylverfahren zu beschleunigen, müsse das Personal weiter aufgestockt werden.

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18.10.2015, 12:00 Uhr
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