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Leitartikel · ELEKTROAUTOS

Problematischer Anreiz

Bringt eine Kaufprämie die schwache Nachfrage nach Elektroautos endlich auf Trab? Auf diese scheinbar einfache Frage wird die Diskussion über die Zukunft der Elektromobilität in Deutschland reduziert, auch wenn das viel zu kurz greift.

08.02.2016
  • Von Dieter Keller, SWP

Das Problem ist schon lange klar: Die deutschen Autobauer sind zwar beim Entwickeln von Autos mit alternativen Antrieben aufgewacht, sie haben zur ausländischen Konkurrenz aufgeholt. Aber die Autokäufer zieren sich. Kein Wunder angesichts hoher Preise, geringer Reichweite und fehlender Ladestationen.

Die Bundesregierung bietet einen ebenso vielstimmigen wie misstönenden Chor. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) singt das hohe Lied der Kaufprämie. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) war eigentlich dagegen, wurde aber von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgepfiffen, der die bayerischen Autohersteller BMW und VW im Visier hat. Einzig Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist strikt dagegen, und das nicht nur mit Blick auf seinen Etat, sondern auch wegen ordnungspolitischer Bedenken. Kanzlerin Angela Merkel will sich mal wieder nicht festlegen. Sie hat ja wahrlich genug andere Probleme.

Da die Deutschen begeisterte Schnäppchenjäger sind, kann eine Kaufprämie durchaus wirken. Nur zu welchem Preis? Zumindest bei der Abwrackprämie haben Anreize gewirkt: Als 2009 beim Kauf eines Neuwagens 2500 Euro winkten, waren die zur Verfügung stehenden fünf Milliarden Euro binnen weniger Monate weg. Da zeigte sich aber auch der Pferdefuß dieser teuren Aktion: Sie ließ sich nicht auf deutsche Hersteller begrenzen. Da ausländische Anbieter bei Kleinwagen stark sind, landete viel Geld bei ihnen statt im Inland, wo eigentlich der in der Wirtschaftskrise darbenden Industrie geholfen werden sollte.

Auch bei einer Kaufprämie für Elektroautos würde ein erheblicher Teil der Zuschüsse bei ausländischen Herstellern landen. Das wäre unvermeidlich. Denn diese dürfen nicht diskriminiert werden. Zudem stellt sich die Frage, ob die deutschen Autobauer und Zulieferer ihre Kapazitäten schnell genug hochfahren könnten oder ob schon wegen mangelnder Lieferfähigkeit die Konkurrenz die Nase vorn hätte. Besonders merkwürdig ist die Idee, die Industrie solle sich an der Prämie beteiligen, indem sie in einen Fonds einzahlt. Der Grundgedanke ist richtig. Nur könnten sich auch da ausländische Anbieter einen schlanken Fuß machen, weil sie niemand zwingen kann, sich an diesem Modell zu beteiligen. Viel einfacher und sinnvoller wäre es, wenn BMW, Daimler & Co. direkt ihre Preise senken würden.

Eine Prämie mag ein Signal an die Öffentlichkeit sein, dass sich etwas tut. Doch die Herausforderung reicht über diesen Aspekt hinaus. Nicht nur durch die Elektromobilität, sondern auch durch die Digitalisierung und das autonome Fahren steht die Automobilindustrie vor einem Wandel. Darauf braucht sie Antworten, und da ist erst einmal sie selbst gefragt. Die Politik ist nur dazu da, die Rahmenbedingungen zu schaffen. Doch statt an einem Strang zu ziehen, kochen Wirtschafts-, Verkehrs- oder Umweltminister ihr eigenes Süppchen. Alles, was sie bisher zustande gebracht haben, ist die Zusage, dass Elektroautos Busspuren und kostenlose Parkplätze nutzen können - wenn die Kommunen mitspielen. Die Steuerfreiheit für Elektroautos wurde gerade wieder von zehn auf fünf Jahre verkürzt. Inzwischen wird so lange diskutiert, dass man schon froh wäre, wenn es überhaupt eine Entscheidung gäbe, selbst für eine - eigentlich falsche - Kaufprämie.

Prämien lassen sich nicht auf deutsche Anbieter begrenzen

leitartikel@swp.de

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08.02.2016, 08:30 Uhr
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