NPD mit am Tisch

Dritter Ausschuss zu NSU-Morden geplant

Auch in Sachsen wird sich ein Untersuchungsausschuss mit dem braunen Terror befassen. Da die NPD dort im Parlament vertreten ist, lässt sich ihre Beteiligung nicht vermeiden. Die CDU lehnt den Ausschuss ab.

05.03.2012

Von HARALD LACHMANN

Jürgen Gansel frohlockt. Von dem Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Neonazi-Terrorzelle, der diese Woche im Sächsischen Landtag installiert werden soll, erhofft er sich "Informationen, die ein Verbotsverfahren in unserem Sinne entschärfen". Denn Gansel sitzt seit 2004 für die rechtsextreme NPD im Landesparlament in Dresden. Vermutlich wird er seine Partei auch in dem Ausschuss vertreten. Da treibe man dann den Teufel mit dem Beelzebub aus, höhnt es aus der CDU.

Gerade die sächsische CDU sperrte sich bis zuletzt energisch gegen einen Untersuchungsausschuss in Sachen "Nationalsozialischer Untergrund" (NSU). Die NPD könne damit "an Erkenntnisse gelangen, die man ihr besser vorenthalten sollte", warnt etwa der Abgeordnete Günther Schneider, ein Rechtsprofessor an der TU Dresden. Für ihn zeugt es zudem von "fehlendem juristischem Sachverstand", wenn Linke, SPD und Grüne darauf verweisen, dass die NPD ja auch im Innen- und Rechtsausschuss vertreten sei. Ein Untersuchungsausschuss habe "ähnliche Rechte wie ein Gericht", gerade was Akteneinsicht und Zeugenvernehmungen betreffe, so Schneider.

All das ist den drei Oppositionsparteien, die den Ausschuss wollen, bewusst. Doch geht es ihnen offenbar um eine Art politische Güterabwägung. Es gelte zu klären, weshalb gerade Sachsen so lange "Ruhe- und Rückzugsraum für Rechtsterroristen" sein konnte, sagt Miro Jennerjahn von den Grünen. Immerhin hatte das braune Terrortrio, dem die Morde an der Heilbronner Polizistin sowie neun ausländischen Kleingastronomen zur Last gelegt werden, 13 Jahre unbehelligt im Freistaat gelebt.

Für Klaus Bartl von der Linken muss die Kommission vor allem erhellen, weshalb "Sachsens Behörden (. . .) bei der Verfolgung von Naziterror so gründlich versagt" hätten. Der SPD geht es daneben auch um ein politisches Signal nach außen: "Thüringen und der Bundestag haben bereits Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Es ist höchste Zeit, dass endlich auch Sachsen seinen Teil zur Aufklärung beiträgt", fordert die Innenpolitik-Expertin Sabine Friedel.

Da Linke, SPD und Grüne über ausreichend Stimmen im Landesparlament verfügen, werden sie den Ausschuss durchsetzen. Dabei waren die drei Parteien lange uneins über dessen Stoßrichtung: Wolle man vor allem das Zwickauer Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in den Fokus nehmen oder generell die Straftaten rechtsextremistischer Gruppen in Sachsen? Nun entschied man sich für ersteres. Allerdings soll Zschäpe nicht, wie in Thüringen beabsichtigt, als einzig Überlebende des Mordtrios vorgeladen werden.

Dass man bei alledem auch die CDU ein Stück weit vorführt, dürfte dem Parteien-Trio zumindest nicht unrecht sein. Die Union leitet immerhin seit 1990 die Regierungsgeschäfte in Sachsen und stellt seit vielen Jahren auch in nahezu allen sicherheitsrelevanten Behörden die maßgeblichen Köpfe. Doch auch die FDP, die seit 2009 erstmals mitregiert, lehnt den Untersuchungsausschuss ab. Beide Parteien würden lieber geheim recherchieren statt in einem öffentlichen Parlamentsorgan, am besten abgeschirmt in der kleinen parlamentarischen Kontrollkommission.

Dennoch dürfte die CDU als größte Fraktion im Landtag nun sogar den Vorsitz in dem Untersuchungsausschuss beanspruchen und ihn auch bekommen. Nach einem festen Schlüssel müssen aber auch alle anderen Parteien in dem 19-köpfigen Gremium präsent sein. Neutrale Beobachter erwarten denn auch nicht wirklich viel an erhellenden Ergebnissen. Das Podium könnte leicht zur Arena für politische Schaukämpfe werden.

Von Zwickau aus hatte die Terrorgruppe NSU lange Zeit agiert. Jetzt soll auch in Sachsen ein Untersuchungsausschuss für Aufklärung sorgen. Foto: dpa

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Erstellt:
5. März 2012, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
5. März 2012, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 5. März 2012, 12:00 Uhr

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